08.06.2011 | Personal & Tarifrecht

Thüringer Beamte bekommen mehr Geld

Die rund 31.000 Thüringer Beamten bekommen ab Oktober dieses Jahres höhere Bezüge. Die Vergütung steige dann zunächst um 1,5 Prozent, kündigte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) in Erfurt an. Im April kommenden Jahres solle sie dann noch einmal um 1,9 Prozent angehoben werden.

Das Kabinett hatte am Dienstag, 7.6., beschlossen, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten zu übertragen, allerdings zeitversetzt und ohne Einmalzahlung. Das Land spart dadurch rund 28,9 Millionen Euro.

Einschätzungen aus Politik und Verbänden

Finanzminister Voß sprach von einer angemessenen Lösung für die Beamten, die das Land in diesem Jahr rund 5,3 Millionen Euro und im nächsten Jahr etwa 45,5 Millionen Euro koste. Für die höheren Gehälter der Angestellten muss der Freistaat in diesem Jahr laut Voß 23 Millionen Euro und im nächsten Jahr 46,3 Millionen Euro zahlen.

Die SPD-Landtagsfraktion hält die zeitverzögerte Anpassung in Anbetracht der angespannten Haushaltslage immer noch für sehr moderat. «Damit bleiben wir in Thüringen nicht hinter anderen Bundesländern zurück», erklärte der SPD-Kommunalexperte Matthias Hey. Die finanzpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Birgit Keller, sieht hingegen eine «faktische Lohnkürzung». Es gehe auch um einen angemessenen Inflationsausgleich.

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen sprach von einem herben Schlag und einer willkürlichen Benachteiligung der Thüringer Beamten. Mit dieser zeitversetzten Anpassung und der fortschreitenden Inflation würden die Beamten faktisch von der allgemeinen Einkommensentwicklung ausgeschlossen.

Regelung für Angestellte im öffentlichen Dienst

Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten nach der Mitte März getroffenen Tarifvereinbarung bereits seit April eine lineare Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent. Außerdem wurde für dieses Jahr eine Einmalzahlung von 360 Euro sowie eine weitere Gehaltserhöhung um 1,9 Prozent zum 1. Januar 2012 vereinbart. Die Einmalzahlung werde es für die Thüringer Beamten nicht geben, erklärte Voß. «Dazu haben wir uns nicht in der Lage gesehen.»

Laut Regierungssprecher Peter Zimmermann werden in diesem Jahr erneut maximal fünf Prozent der Beamten befördert.

 

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