24.02.2014 | Thüringen

Regelung gegen Beamten-Doppelbezüge

Doppelbezüge von politischen Beamten sollen in Thüringen ausgeschlossen werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Thüringen will eine gesetzliche Regelung schaffen, um Doppelbezüge von in den Ruhestand versetzten politischen Beamten auszuschließen.

Nach der Rechnungshofkritik an der teuren Versorgungspraxis für politische Beamte in Thüringen hat das Finanzministeriums Zeitverzug eingeräumt. «Wir streben eine Regelung noch vor der Landtagswahl an», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Derzeit würden dazu noch Gespräche geführt.

Nach mehreren Pensionsaffären hatte die Landesregierung eigentlich bis Ende 2013 eine Regelung angekündigt. Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hatte kürzlich verlangt, das Doppelbezüge bei in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten noch vor Antritt einer neuen Landesregierung gesetzlich ausgeschlossen werden.

Den Zeitverzug begründete das Finanzministerium mit dem Gesprächsbedarf mit den betroffenen Ministerien. In Thüringen sind neben Staatssekretären beispielsweise auch die Präsidenten von Verfassungsschutz, Landespolizeidirektion und Verwaltungsamt politische Beamte. Die SPD will wie Dette ihren Kreis auf die Staatssekretäre beschränken.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Beamtenbezüge, Thüringen

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