| Personal & Tarifrecht

Thüringen: Polizeipersonalrat warnt vor Stellenabbau

Der Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei hat die Landesregierung vor Stellenabbau und finanziellen Einschnitten bei der Polizei gewarnt.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit müssten auch in Zukunft gewährleistet sein, erklärte die Personalvertretung am Freitag mit Blick auf die umstrittenen Pläne einer Polizeireform. «Mit den Plänen des Finanzministers ist die Polizeireform nicht durchführbar», hieß es in einer Mitteilung. Die Reform ist Teil des immer wieder diskutierten Stellenabbauplans in der Landesverwaltung. Die Personalvertretung warf der Landesregierung zudem vor, Tarifanpassungen zu verschleppen.

Wie zuvor schon Deutscher Gewerkschaftsbund und Beamtenbund fordert auch der Polizeipersonalrat von der Landesregierung, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten zu übertragen. Die Tarifparteien hatten Mitte März vereinbart, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Berlin und Hessen) eine Einmalzahlung von 360 Euro und ab 1. April eine lineare Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent erhalten.

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