| Thüringen

Gesetz zu Behördenauskünften wird überarbeitet

Bild: MEV-Verlag, Germany

In Thüringen möchte die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz nachbessern. Der neue Entwurf sieht neben der Verkürzung der Antwortfristen auch eine kommerzielle Nutzung vor.

Die Thüringer CDU/SPD-Koalition will den Regierungsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz an einigen Punkten verändern. Die Frist zur Beantwortung von Anfragen werde von drei Monaten auf einen Monat verkürzt, sagte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx am Freitag. Journalistische Anfragen sollen zulässig sein. Der vorgesehene Ausschluss kommerzieller Nutzung hatte Kritik ausgelöst. Er behindere Recherchen von Medien, hieß es. «Man muss auch den Mut haben, Schwachpunkte zu korrigieren», sagte Marx. Die Kontrollbefugnisse des künftigen Beauftragten für Informationsfreiheit seien dagegen noch offen. Das Innenministerium hatte den Entwurf zum Auskunftsrecht gegenüber Behörden im September in den Landtag eingebracht.

Die strittigen Fragen sollen in einer Sondersitzung des Innenausschusses vor der Landtagssitzung am Mittwoch geklärt werden. Um das Gesetz verabschieden zu können, braucht es die Empfehlung des Ausschusses. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, die Koalition habe sich durchgesetzt. Auch die Grünen halten den Gesetzesentwurf für eine «Flickschusterei» und teilweise schädlich. Es hake an vielen Ecken und erlaube Ausnahmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund. Ihrer Meinung nach muss das Gesetz neu geschrieben werden.

Schlagworte zum Thema:  Behörde, Informationsfreiheit

Aktuell

Meistgelesen