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Gesetz über Behörden-Auskünfte in Vorbereitung

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Thüringen will den Zugang zu Informationen und Akten der Behörden neu regeln. Der Entwurf des neuen Informationsfreiheitsgesetzes ist im September in den Landtag eingebracht und in den Innenausschuss verwiesen worden.

Mit der Novelle sollen die Informations- und Auskunftsrechte der Thüringer gegenüber den Behörden von Land und Kommunen gestärkt werden. Zu den Neuerungen gehören der Aufbau eines zentralen Informationsregisters im Internet sowie ein Beauftragter, der über die Informationsrechte der Bürger wachen soll.

Dem Journalisten-Verband (DJV) geht der vorgelegte Gesetzentwurf jedoch nicht weit genug. «Die Hürden für den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten sind zu hoch», kritisierte die DJV-Landesvorsitzende Anita Grasse. Sie forderte unter anderem weniger Einschränkungen bei der Akteneinsicht. Es gäbe noch viel zu viele Ausnahmen.
Angeregt wird die Festlegung einer Gebühren-Höchstgrenze, die für den Bürger erschwinglich ist. Derzeit ist vorgesehen, dass der Antragsteller einen Betrag zahlt, der für die Ämter zur Bearbeitung der Anfrage kostendeckend ist.
Behörden können Informationsanträge ablehnen, wenn ihnen der Aufwand zur Beantwortung zu hoch erscheint. «Die Weitergabe von Informationen darf nicht am Aufwand festgemacht werden», verlangte Grasse. Eine Information gilt als abgelehnt, wenn die Behörden nicht innerhalb von drei Monaten reagieren. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, dass Anträge theoretisch damit in der Schreibtischschublade liegen bleiben können und dann als abgelehnt gelten.
Außerdem ist geplant, die Auskunftsrechte im Wesentlichen auf das Verwaltungshandeln zu beschränken, das Regierungshandeln soll hingegen vom Informationszugang ausgenommen werden. Behörden wie Landesrechnungshof, Verfassungsschutz, Landesmedienanstalt sowie Hochschulen und Unikliniken müssten dann nach jetziger Lesart nur eingeschränkt Auskünfte erteilen.

Schlagworte zum Thema:  Information, Bürger, Auskunft, Verwaltung

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