02.02.2016 | Thüringen

Diskussion über mehr Mitbestimmung für Personalräte

In Thüringen wird über Änderungen im Personalvertretungsgesetz diskutiert.
Bild: Michael Bamberger

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will den Personalräten in der Verwaltung mehr Mitbestimmung einräumen. Details sollen im zuständigen Arbeitskreis der Koalition besprochen werden.

Nach Vorstellung Fraktion der Linken soll es künftig einen Landespersonalrat geben, der dann zusammentritt, wenn Entscheidungen getroffen werden, die mehrere Behörden betreffen. Außerdem sollen Vertreter von Gruppen, die unterrepräsentiert sind, durch ein Vetorecht gestärkt werden.

Vorschläge zum Einsatz der Einigungsstellen und zur Freistellung von Personalräten

Angedacht ist außerdem, die Einigungsstellen aufwerten, die in einem Streitfall angerufen werden können. «Sie haben bislang empfehlenden Charakter», erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Rainer Kräuter. «Die Dienststelle machte am Ende oftmals doch, was sie möchte.» Deshalb solle die Entscheidung des Gremiums verbindlich werden. Darüber hinaus will sich die Koalition darüber verständigen, wie oft Personal- und Betriebsräte für ihre Arbeit als Interessenvertreter freigestellt werden können.

Rot-Rot-Grün hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, das Personalvertretungsrecht zu überarbeiten. Dieses regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der Verwaltung - von den Gemeinden über Polizei bis zu Ministerien - ihre Rechte durchsetzen können. Im Januar gab es bereits eine Diskussionsrunde mit verschiedenen Interessenvertretern. Deren Hinweise flossen nun in die ersten Vorschläge für eine Novellierung mit ein.

DGB fordert mehr Mitbestimmung von Personalräten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drang ebenfalls auf Änderungen der bestehenden Regelung: «Es ist an der Zeit, den Thüringer Personalräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten an die Hand zu geben», forderte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt. Verglichen mit den Möglichkeiten, die Betriebsräte nach Betriebsverfassungsgesetz haben, «ist die Mitbestimmung der Personalräte eher unterirdisch». Sie sei im Zuge der Gesetzgebung seit 2001 faktisch abgeschafft worden.

Schlagworte zum Thema:  Thüringen, Personalrat, Mitbestimmung

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