| Personal & Tarifrecht

Thüringen: 40-Stunden-Woche für Beamte bis August

Spätestens zum ersten August soll für Thüringer Beamte wieder die 40-Stunden-Woche gelten. «Wir erfüllen unser Versprechen», kündigte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Freitag in Erfurt an.

Von der Verringerung der Wochenarbeitszeit seien allerdings weniger als die Hälfte der rund 31 000 Beamten betroffen, da sie nicht für verbeamtete Lehrer gelte, sagte Mohring. «Es trifft vor allem die Polizei.» Hier könnte es durch den Schichtdienst zu einer erheblichen Mehrbelastung kommen. Das Gesetz, das am kommenden Donnerstag in Landtag abschließend beraten werden soll, sieht auch die Anhebung der Pensionsgrenze auf 67 Jahre vor.

Thüringen ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem Beamte noch 42 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Angestellte Landesbedienstete dagegen arbeiten meist schon 40 Wochenstunden. Im Dezember hatte das Kabinett daher beschlossen, auch die Arbeitszeit der Beamten zu kürzen und die Neuregelung für das erste Halbjahr 2011 angekündigt.

Die Linke-Fraktion betonte, sie werde die Einführung der 40-Stunden-Woche unterstützen. «Rente ab 67 aber ist kein Ansatz für uns», sagte der Landtagsabgeordnete André Blechschmidt. Birgit Pelke von der SPD dagegen erklärte, die Anpassung der Altersgrenze liege «in der Natur der Sache». Bundesbeamte arbeiten bereits jetzt bis zum vollendeten 67. Lebensjahr.

In der vergangenen Woche hatte das Kabinett auch höhere Bezüge für die Thüringer Beamten beschlossen. Mit einer Erhöhung um zunächst 1,5 Prozent wurde das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten übertragen - allerdings zeitversetzt und ohne Einmalzahlung. Das Land spart dadurch rund 28,9 Millionen Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei diese Lösung zu akzeptieren, sagte Pelke.

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