25.11.2010 | Personal & Tarifrecht

Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung ohne Fortschritte

Die Vorarbeiten für die schon lange erwartete Entgeltordnung sind im Jahr 2010 endlich angelaufen. Inzwischen haben aufgrund der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien in der Tarifrunde 2010 erste Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung stattgefunden.

An wesentlichen Eingruppierungsregelungen orientieren

Am 4. Oktober 2010 hat erstmals die sog. Steuerungsgruppe getagt. Ihr gehören zu gleichen Teilen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften an. Sie soll die Arbeitsschritte koordinieren, den erreichten Verhandlungsstand bewerten, offene Fragen klären und weitere Verhandlungsschritte festlegen.

Dabei haben die Tarifvertragsparteien überein­stimmend den Standpunkt vertreten, ein Abschluss der Entgeltordnungsverhandlungen sei nur dann erreichbar, wenn er sich wesentlich an den bisherigen Eingruppierungsregelungen orientiert. In diesem Zusammenhang ist der Begriff „Relaunch“ verwendet worden, den – wie sich in der Folgezeit herausgestellt hat - Arbeitgeber und Gewerkschaften unterschiedlich auslegen.

Strittiger Punkt: Aufstiegsregelungen

Die Arbeitgeber (VKA und Bund) wollen sich an den bisherigen Regelungen orientieren, soweit nicht notwendige Modernisierungen eine Anpassung des Eingruppierungsrechts erfordern. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in einer Prozessvereinbarung vom 27. Februar 2010 getroffenen Verständigung, dass die Entgeltordnung auf dem System des TVöD beruht und demzufolge auch den Besonderen Teilen des TVöD Rechnung tragen muss.

Die Gewerkschaften stellen demgegenüber die in § 17 Abs. 5 TVÜ-VKA vereinbarte Abschaffung der Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege infrage. Sie verweisen darauf, dass bereits im Juli 2004 eine Einigung zwischen den Tarifvertragsparteien über einen weiten Begriff des „sonstigen Beschäftigten“ erzielt worden sei und die Gewerkschaften vor diesem Hintergrund wegen der größeren „Durchlässigkeit“ auf die Aufstiegs­regelungen verzichtet hätten.

Die damals niederschriftlich festgehaltene, allerdings unter dem Vorbehalt einer Gesamt­einigung stehende Formulierung lautet wie folgt:

„Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben…“

Demgegenüber lautet das entsprechende Merkmal der nach § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA fortgeltenden Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) wie folgt:

“Sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben…“

Wie viel Durchlässigkeit ist erforderlich?

Die Arbeitgeberseite vertritt die Auffassung, auch im Rahmen einer neuen Entgeltordnung seien ausbildungsbezogene Eingruppierungsmerkmale unerlässlich.

Die Gewerkschaften fordern in diesem Zusammenhang, den Begriff des „sonstigen Beschäftigten“ weit zu fassen.

Sie argumentieren, der Ausbildungsbezug könne nur dann akzeptiert werden, wenn über einen weiten Begriff des „sonstigen Beschäftigten“ eine größere Durchlässigkeit des Eingruppierungsrechts hergestellt werde. Dies haben die Arbeitgeber mit der Begründung abgelehnt, auf diese Weise werde der Ausbildungsbezug faktisch aufgehoben, zumindest aber entscheidend relativiert. Eine Durchlässigkeit für Quereinsteiger müsse zwar ermöglicht werden, dies solle aber in einem rechtssicheren System stattfinden.

Der Diskussionsstand:

Die unterschiedlichen Vorstellungen beider Seiten sind bei den Tarifverhandlungen am 2./3. November 2010 erneut deutlich geworden. Einvernehmlich wurde lediglich festgestellt, dass von der vorläufigen Zuordnung im Sinne von Nr. 7 Buchst. e der Prozessvereinbarung auch die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe Vc BAT mit Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vb BAT erfasst werden, was zu einer Zuordnung nach der Entgeltgruppe 9 TVöD führen kann.

Im Übrigen haben die Gewerkschaften den Standpunkt vertreten, über die in Nr. 7 Buchst. e der Prozessvereinbarung aufgeführten Fälle hinaus seien weitere Eingruppierungsmerkmale mit Aufstiegen bzw. Vergütungsgruppenzulagen zu berücksichtigen. Dies hat die VKA als mit der Prozessvereinbarung unvereinbar zurückgewiesen.

Die Gewerkschaften haben sodann die Forderung erhoben, in allen Fällen, in denen die Zuordnung nach der Anlage 1 TVÜ-VKA von der Anlage 3 TVÜ-VKA abweicht, müsse eine Zuordnung zu der höheren Entgeltgruppe (also nach der Anlage 1 TVÜ-VKA) erfolgen. Soweit nach bisherigem Recht Vergütungsgruppenzulagen zustünden, müsse dies eine Zuordnung zu der jeweils nächsthöheren Gruppe zur Folge haben.

Aufgrund dieser Verhandlungspositionen haben die Arbeitgeber vorgeschlagen, die Verhandlungen zur Umsetzung der Nr. 7 Buchst. e der Prozessvereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.

Wie geht es weiter?

Bei den Verhandlungen am 25./26. Oktober 2010 ist vereinbart worden, in dem nächsten Termin mit der Beratung der vorläufigen Zuordnung nach Nr. 7 Buchst. e der Prozessvereinbarung zu beginnen. Hierbei geht es darum, dass die Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten zu den Entgeltgruppen des TVöD nach der Anlage 1 TVÜ-VKA teilweise zu anderen Ergebnissen führt als die Eingruppierung der nach dem 30. September 2005 neu eingestellten Beschäftigten nach der Anlage 3 TVÜ-VKA.

Konkret ist am 27. Februar 2010 vereinbart worden, mit Wirkung ab 1. Januar 2011 eine vorläufige Zuordnung von Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1a zum BAT mit Aufstiegen und/oder Vergütungsgruppenzulagen vorzunehmen, die zu einer Eingruppierung in die Entgeltgruppen 2 bis 8 führen.

Über den weiteren Fortgang der Tarifverhandlungen werden wir zeitnah berichten.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Entgeltordnung

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