| Tarifverhandlungen

Warnstreik im öffentlichen Dienst gestartet

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wollen einen kräftigen Gehaltssprung. Bundesweite Warnstreiks sollen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen - nun ist Hamburg dran.

Die bundesweiten Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder haben am Dienstag auch Hamburg erfasst. Die Angestellten fordern ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent. Bereits um 6.00 Uhr wurde an öffentlichen Einrichtungen in der Hansestadt die Arbeit niedergelegt. Darunter war auch das Veterinär- und Einfuhramt. Die Mitarbeiter nehmen dort normalerweise Proben von Lebens- und Futtermitteln, die über den Hamburger Hafen kommen. «Wir wollen den Arbeitgebern deutlich machen, dass sie sich bewegen müssen», sagte der Verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel. Sonst werde es bald «richtig zur Sache gehen».

Ein Schwerpunkt des Warnstreiks wird auch der Landesbetrieb Verkehr (LBV) inklusive der Kfz-Zulassungsstelle sein. «Es wird zu erheblichen Einschränkungen in der Kundenbedienung kommen», lautet die Warnung auf der Internetseite des LBV. Der Besuch soll deshalb nach Möglichkeit auf einen anderen Tag verlegt werden. Aber auch bei Ämtern, Bauhöfen und Schulen könnte es zu Verzögerungen kommen. Höhepunkt der Proteste soll um 10.00 Uhr die zentrale Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus sein.

Der Aktionstag sei die notwendige Antwort auf die «faktische Verschleppungspolitik der Arbeitgeber», die sich bisher einem inhaltlichen Angebot im Tarifstreit verweigert hätten, hieß es. In der vergangenen Woche hatte Verdi zwar noch nicht zu Warnstreiks, aber bereits zu einzelnen Aktionen aufgerufen.

Die Gewerkschaften und die Länder als Arbeitgeber verhandeln seit Ende Januar über einen neuen Tarifvertrag. Verdi fordert gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Beamtenbund 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, neue Urlaubsregelungen und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Unter den Tarifbereich der Länder fallen in der Hansestadt rund 27 000 Angestellte. Ein Tarifabschluss soll auch auf die rund 33 000 Beamten übertragen werden. Die bundesweit dritte Tarifrunde ist am 7. und 8. März in Potsdam vorgesehen.

«Mit dem Aufruf zum Warnstreik wollen wir erreichen, dass Bewegung in die aus unserer Sicht festgefahrenen Tarifverhandlungen kommt», sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Joachim Lenders. In der Hamburger Polizei wurden alle tarifbeschäftigten Mitglieder zum Warnstreik aufgerufen, unter anderem aus den Bereichen Spurensicherung, Gefangenentransport und Objektschutz.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Streik, Tarifrecht

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