19.02.2013 | Tarifverhandlungen

Lehrer streiken für einheitliche Vergütung

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst betreffen vor allem die Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Für die angestellten Lehrer geht es nicht nur um mehr Geld, sondern erstmals auch um einen bundesweiten Tarifvertrag.

Nach Planung der Gewerkschaften sollten die gestrigen Streiks in Berlin erst ein kleiner Vorgeschmack dessen sein, was in den nächsten Tagen in vielen Ländern droht. An diesem Dienstag geht es in Niedersachsen und Baden-Württemberg weiter. Am Mittwoch sind Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt betroffen und in der kommenden Woche Nordrhein-Westfalen.

Vergütung je nach Bundesland sehr unterschiedlich

Seit den 90er Jahren regeln die Länder weitgehend in eigener Regie die Bezahlung ihrer angestellten Pädagogen. Die Föderalismusreform von 2006 hat alles noch komplizierter gemacht. Das wachsende Einkommensgefälle war vorprogrammiert: Ein angestellter Pädagoge im Osten bekommt heute unter Umständen 750 Euro netto weniger im Monat als sein verbeamteter Kollege in Baden-Württemberg - und dies bei gleichwertiger Tätigkeit.

Mit jeweils eintägigen Warnstreiks wollen die Gewerkschaften Verdi, GEW und Beamtenbund nicht nur ihre Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent bei der äußerst schleppend angelaufenen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst unterstreichen. Es geht erstmals auch konkret um einen bundesweiten Tarifvertrag für die 200.000 angestellten Lehrer und eine einheitliche Eingruppierung der verschiedenen Lehrämter in die Vergütungstabelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Bisher gilt auch: Lehrer werden im öffentlichen Dienst generell schlechter bezahlt als andere Akademiker. Die Rechtsprechung räumt den Personalräten zwar Mitspracherechte bei der Eingruppierung ein. Von einigen Ländern wird das aber bestritten. Auch hier wollen die Gewerkschaften den Hebel ansetzen.

Neuer Tarifvertrag für Lehrer gefordert

Ein neuer Tarifvertrag mit so komplizierten Eingruppierungsfragen dürfte aber nicht vom Himmel fallen und aufwändige Verhandlungen erfordern. Von der aktuellen Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt 970.000 Angestellte betroffen. Die 200.000 Lehrer sind nur ein Teil davon. Weil es für sie aber auch um einen Tarifvertrag geht, schicken die Gewerkschaften die Pädagogen bei den Warnstreiks vor. Empfindlich Wirkung zeigen kann das vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind nahezu alle Lehrer angestellt - und nicht verbeamtet. Sie haben also auch das volle Streikrecht.
Bundesweit haben etwa 25 Prozent der rund 800.000 Pädagogen in Deutschland keinen Beamtenstatus. Von Bundesland zu Bundesland ist das sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Angestellten unter den Pädagogen nur zehn Prozent.

Als ersten Schritt haben die Lehrerorganisationen den Ländern ein Einstiegsmodell in einen bundesweiten Tarifvertrag vorgeschlagen, über das jetzt parallel zu den Tarifverhandlungen in einer Arbeitsgruppe gesprochen wird. Die GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad: «Wir werden nicht locker lassen und weiter Druck machen. Die große Zahl der Streikenden zeigt, dass wir die Kraft dazu haben.»
Dem Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), ist bewusst, dass in Sachen Entgeltordnung für die Lehrer etwas getan werden muss. Anfangs wollten die Länder gar nicht verhandeln. Jetzt willigten sie zumindest in Gespräche ein. Hintergrund ist auch, dass die Länder zunehmend Probleme bekommen, mit relativ geringen Gehältern Lehrernachwuchs für die Schulen zu gewinnen. Bundesweit ist heute jeder dritte Lehrer schon älter als 55 Jahre. Und in den neuen Bundesländern gibt es kaum noch Pädagogen unter 40.

Schlagworte zum Thema:  Lehrer, Streik, Warnstreik, Schule, TV-L, Tarifverhandlung, Tarifvertrag , Öffentlicher Dienst

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