Tarifverhandlung im Sozial- und Erziehungsdienst: Aktueller Stand

Am 5. März 2020 haben die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Verhandlungstermine am 23. März und 29. April abgesagt.

In den Tarifverhandlungen geht es insbesondere um die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst – also die Zuordnung von Tätigkeiten zu Entgeltgruppen. Während der Dauer der Verhandlungen der VKA mit den Gewerkschaften besteht Friedenspflicht. 

Erste Vorschläge der VKA

Die Arbeitgeber betonen laut Pressemitteilung zum Start der Tarifverhandlungen am 5.3.2020 in Potsdam ihre besondere Wertschätzung für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und erklären gegenüber den Gewerkschaften ihre Gesprächsbereitschaft. Zugleich wiesen sie auf die bereits jetzt herausgehobene Stellung dieser Berufsgruppe im bestehenden Tarifrecht hin.

„Wir wissen, welch hohe gesellschaftliche Bedeutung die tägliche Arbeit der Beschäftigten in den Kindertagesstätten, in der Behindertenhilfe und im Bereich der Sozialarbeit hat. Und auch künftig brauchen wir ausreichend qualifiziertes Personal. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Berufsfeldes erhalten und weiter verbessern“, so VKA-Präsident Ulrich Mädge. So haben die Arbeitgeber Bereitschaft signalisiert, die Kriterien zu überarbeiten, nach denen Kita-Leiterinnen und -Leiter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter eingruppiert und folglich bezahlt werden. Damit sollen die Anforderungen an die Leitungskräfte besser als bisher abgebildet werden.

VKA: Aufwertung des SuE schon in früheren Tarifrunden

Die Arbeitgeber wiesen nochmals darauf hin, dass seit 2009 die Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst mehrfach überproportional angehoben worden sind. Erzieherinnen und Erzieher erzielen derzeit einen Bruttoverdienst von bis zu 3.855 Euro monatlich. Kommen besonders schwierige fachliche Tätigkeiten hinzu, beträgt das Gehalt bis zu 4.308 Euro (brutto). Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten unter anderem eine Jahressonderzahlung, ein jährliches Leistungsentgelt sowie eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. „Wir haben ein erstes konstruktives Gespräch geführt, dabei aber auch einer undifferenzierten Aufwertung eine klare Absage erteilt.“, sagt VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. „Wir müssen auch die anderen Beschäftigtengruppen des kommunalen öffentlichen Dienstes im Blick behalten.“

Verhandlungstermine im März und April wegen Coronavirus abgesagt

Zur Vermeidung der Verbreitung des Coronavirus haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, die Verhandlungstermine am 23. März und 29. April abzusagen. Ende April 2020 soll entschieden werden, wann die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden.

Forderungen der Gewerkschaften

Am 14. Februar 2020 hatte die dbb-Verhandlungskommission in Köln unterschiedliche Forderungen beschlossen. Diese sehen im Kern vor, dass sich die Qualifizierung und Tätigkeiten (Stichwort „Eingruppierungsmerkmale“) der Beschäftigten in angemessener Weise in der Bezahlung widerspiegeln. Konkret bedeutet das beispielsweise:

  • Überarbeitung der Eingruppierungsmerkmale
  • Anpassung der Stufenlaufzeiten (schnellere Aufstiege in höhere Entgeltgruppen ermöglichen)
  • Honorierung von Qualifizierungen bzw. Fort- und Weiterbildungen durch Eingruppierung in höhere Entgeltgruppen, Aufstiegsmöglichkeiten etc.
  • Honorierung von Führungsverantwortung
  • Vollständige Anerkennung der Berufserfahrung bei anderen Trägern
  • Anpassung der Eingruppierung an die gestiegenen Anforderungen im Bereich der Behindertenhilfe

Weitere Forderungen betreffen etwa die verbindliche Einführung von stellvertretenden Leitungen in allen Kitas und den Anspruch auf Qualifizierung bzw. Zeitkontingente für Vor- und Nachbereitung.

Gewerkschaft fordert Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes

„Sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch in der Sozialen Arbeit gibt es immer noch einen eklatanten Fachkräftemangel. Mit Blick darauf – aber natürlich auch auf angemessene Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die vorhandenen Beschäftigten – muss jetzt dringend gehandelt werden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor dem Beginn der Gespräche laut einer Pressemitteilung vom 4. März 2020.

Zur Aufwertung der Beruf im Sozial- und Erziehungsdienst habe der dbb ein umfangreiches Maßnahmenpaket gefordert. „Dabei geht es etwa um die Eingruppierung der einzelnen Berufsbilder in die Entgelttabellen, um die Arbeit insgesamt finanziell attraktiver zu machen und so mehr Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen“, sagte Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, der gemeinsam mit Silberbach die Verhandlungen für den dbb führt. „Aber natürlich spielt dabei auch die Wertschätzung für das vorhandene Personal eine Rolle. Außerdem wollen wir zum Beispiel, dass – ganz im Sinne der Qualität – die Beschäftigten honoriert werden, die sich um weitere Qualifizierung beziehungsweise Fort- und Weiterbildung bemühen.“

Presseinformationen VKA und dbb
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