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Tarifunde 2012: Warnstreiks in sieben Ländern

Vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst machen die Gewerkschaften mit Warnstreiks weiter Druck auf die Arbeitgeber. In sieben Bundesländern legten am Donnerstag nach Verdi-Angaben rund 17 000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Kitas und Behörden blieben geschlossen, in Theatern blieb der Vorhang zu.

Die Ausstände auch im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr trafen Millionen Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Verdi-Chef Frank Bsirske drohte in Halle erneut mit einem dauerhaften Streik im öffentlichen Dienst. Nach Gewerkschaftsangaben kamen 4000 Streikende aus Sachsen-Anhalt und Sachsen zu der Kundgebung. Ebenso viele zogen in Potsdam mit Trillerpfeifen, Fahnen und Transparenten durch die Innenstadt. In Erfurt gab es einen Autokorso.

Die zweite Welle der Warnstreiks läuft bereits seit Montag in mehreren Bundesländern. Wenn bei der anstehenden nächsten Tarifrunde kein akzeptables Ergebnis mit den Arbeitgebern zustande komme, stehe die Urabstimmung an, warnte Bsirske. Er habe keinen Zweifel an einer überwältigenden Zustimmung für einen Arbeitskampf. «Was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt haben, das reicht nicht mal zum Preisausgleich, das ist programmierter Reallohnverlust.»

Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Zudem will Verdi eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütung und die unbefristete Übernahme der Azubis nach der Ausbildung. Das Angebot der Arbeitgeber - ab Mai 2,1 Prozent mehr Gehalt und ein weiteres Plus von 1,2 Prozent ab März 2013 - hatte Verdi ausgeschlagen.

Die Opposition im Bundestag stellt sich hinter die Gewerkschaftsforderungen. Der öffentliche Dienst dürfe bei der Bezahlung nicht weiter von anderen Branchen abgekoppelt werden, sagte Linken-Chef Klaus Ernst in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Parlament. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeber nannte er eine «Unverschämtheit». Auch SPD und Grüne plädierten für kräftige Tarifsteigerungen.

Die Arbeitgeber hoffen trotz verhärteter Fronten auf eine Einigung bei der nächsten Verhandlungsrunde ab 28. März in Potsdam. «Bei den Verhandlungen in der kommenden Woche müssen wir uns aufeinander zubewegen», hatte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Manfred Hoffmann, gefordert.

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