Tarifrunde TV-L 2017: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder haben die Gewerkschaften am Dienstag ihre Warnstreiks fortgesetzt. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag, 16.2., in Potsdam.

TV-L 2017: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind abgeschlossen - den aktuellen Stand finden Sie hier.


In Bayern machten am frühen Morgen Mitarbeiter der Autobahn- und Straßenmeistereien den Anfang, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte. Auch in Hamburg versammelten sich Streikende zu Protestaktionen. Demonstrationen, Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen waren zudem in Bremen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin geplant. In der Hauptstadt beteiligen sich unter anderem Erzieher und angestellte Lehrer; zum Teil bleiben Schulhorte komplett geschlossen. In Sachsen-Anhalt sind die angestellten Lehrer an den rund 900 Schulen im Land aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Schüler und ihre Eltern müssen mit Unterrichtsausfällen rechnen.

Gewerkschaften fordern 6 Prozent

Die Gewerkschaften fordern in der Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder eine Verbesserung im Gesamtvolumen von 6 Prozent, die Arbeitgeber hatten bisher kein Angebot vorgelegt. Es geht um das Gehalt für rund eine Million Angestellte der Länder. Auf 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre soll das Ergebnis übertragen werden.

Enthalten sind darin aber auch strukturelle Komponenten: So wollen die Gewerkschaften Akademiker und Beschäftigte mit Berufserfahrung besser stellen. Das soll die neue Entgeltstufe 6 unter anderem für viele Lehrer bewirken, für die Bediensteten von Bund und Kommunen gibt es diese schon. Das macht etwa zwei Prozentpunkte von den 6 Prozent aus. In den unteren Einkommensgruppen soll es einen Mindestbetrag geben, der noch nicht beziffert ist.

Unter anderem fordern die Gewerkschaften zudem 90 Euro mehr für die 40.000 Auszubildenden und die Praktikanten, die Übernahme aller Auszubildenden, den Ausschluss von Befristungen ohne Sachgrund und Verbesserungen bei der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

Ergebnis wird bis Mitte Februar angestrebt

Kosten würde ein solcher Abschluss die Länder nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten rund 7 Milliarden Euro. Die Länder haben die Forderungen als viel zu hoch zurückgewiesen - sehen es aber doch als machbar an, wie geplant bis Mitte Februar zu einem Ergebnis zu kommen.

Die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde steht von diesem Donnerstag an bis Samstag (16. bis 18. Februar) in Potsdam an.

dpa
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