| Tarifrunde 2016

Tarifrunde im öffentlichen Dienst startet

Gewerkschaften fordern 6 Prozent Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn für die mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Kommunen zeigen dafür wenig Verständnis und fühlen sich überfordert.

Der Beamtenbund dbb hat die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen aufgefordert, die großen Anstrengungen der Beschäftigten für die Flüchtlinge besser zu honorieren. «Die Versorgung der Flüchtlinge war ein Kraftakt», sagte dbb-Vize Willi Russ zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Berlin. Die Beschäftigten hätten bis zum Umfallen gearbeitet. «Jetzt ist Zahltag», sagte Russ.

Arbeitgeber: Kommunen wären mit Tariferhöhung überfordert

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes überfordern die Tarifvorstellungen der Gewerkschaften die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte: «Diese Forderungen der Gewerkschaft für die Tarifrunde sind für uns nicht darstellbar. Das überfordert die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden deutlich.»

Forderung: 6 Prozent Tariferhöhung

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn für die für 2,14 Millionen Beschäftigte in den Kommunen und kommunalen Unternehmen und 147.000 Arbeitnehmer des Bundes.

Die Tarifrunde beginnt am Nachmittag des 21.3. in Potsdam. Verhandelt wird unter anderem über das Gehalt von Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten und Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Neben der Tariferhöhung fordern die Gewerkschaften eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr im Monat für Auszubildende, ein Ende befristeter Jobs und einen Verzicht auf von den Kommunen erwünschte Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Kommunen müssten an anderer Stelle sparen

Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent würde die Kommunen nach Angaben Landsbergs mit jährlich 5,6 Milliarden Euro belasten. Rechnet man die Kosten für die geforderte Übertragung auf die rund 360 000 Beamten und Pensionäre des Bundes hinzu, kommt man laut Verdi sogar auf 6,3 Milliarden Euro. Wenn es wirklich zu einem solchen Abschluss kommen würde, müssten Städte und Gemeinden an anderen Stellen kräftig streichen.

Landsberg sagte dazu: «Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch die weitere Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern ausgleichen.» Die Folgen einer zu starken Tariferhöhung würden aber auch die Beschäftigten treffen. Denn damit würden «die Bemühungen der Kommunen konterkariert, zum Abbau der Arbeitsverdichtung Personal neu einzustellen», warnte Landsberg.

Der kommunale Arbeitgeberverband VKA betont, gegenüber der Wirtschaft sei - anders als die Gewerkschaften das fordern - nichts nachzuholen. Als besonders heikel dürften sich die Positionen bei der zusätzlichen Altersversorgung erweisen - sie sind völlig gegensätzlich.

Auch der Deutsche Städtetag zeigte sich alarmiert. Zwar sei der Wunsch der Beschäftigten nach Beteiligung an der wirtschaftlichen Entwicklung verständlich. «Aber wie man von null Prozent Inflation zu sechs Prozent Gehaltsforderung kommt, das erschließt sich nicht von selbst», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Zwei weitere Verhandlungsrunden bis Ende April geplant

Als oberster Dienstherr der Bundesbeschäftigten wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Auftakt in Potsdam erwartet. Auf die Auftaktrunde sollen zwei weitere Verhandlungsrunden bis Ende April folgen. Verdi-Chef Frank Bsirske betonte, gerade Kitas, Schulen oder Polizei bräuchten zusätzlich Personal, um die gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen. Deshalb brauche es attraktive Bedingungen.

Schlagworte zum Thema:  Tarifverhandlung, Öffentlicher Dienst, Beamtenbund

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