01.02.2013 | Tarifverhandlungen

Tarifrunde im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis vertagt

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Tarifverhandlungen für die mehr als 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder sind am Donnerstag in Berlin ohne Ergebnis vertagt worden. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen ihre Tarifgespräche am 14. und 15. Februar in Potsdam fortsetzen.

Man habe zunächst Daten über die finanziellen Spielräume der Länder ausgetauscht, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Die Arbeitgeber legten in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vor.

Verdi und der Beamtenbund fordern Einkommensverbesserungen in Höhe von 6,5 Prozent sowie eine Einstellungsgarantie für Auszubildende mit erfolgreichem Abschluss. Zudem geht es um die tarifliche Eingruppierung von über 200 000 angestellten Lehrern in den Ländern, was die Gespräche weiter erschweren dürfte. Die Gewerkschaften drängen hier auf eine bundesweit einheitliche Tarifregelung. Bullerjahn ließ offen, ob die Länder dazu überhaupt bereit sind.

Gleichwohl sprachen Gewerkschaften wie Arbeitgeber von einer sachlichen Verhandlungsatmosphäre. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte die Länder davor, das Lehrer-Thema weiter auf die lange Bank zu schieben. GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schad sagte, seit 2006 verweigerten die Länder den angestellten Lehrern einen Tarifvertrag. Jedes Bundesland zahle den Pädagogen aufgrund eigener Regelungen ein anderes Gehalt. In den ostdeutschen Ländern sind die Lehrer überwiegend nicht als Beamte sondern als Angestellte beschäftigt. Aber auch im Westen nimmt die Zahl der angestellten Lehrer zu.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, kritisierte, dass die Arbeitgeber noch kein Gehaltsangebot vorgelegt hätten. Damit sei die Chance auf eine schnelle Einigung vertan worden. Bsirske verteidigte die 6,5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften. Das Einkommensgefälle zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft dürfe sich nicht noch weiter auseinander entwickeln.

Schlagworte zum Thema:  Streik, Gewerkschaft, Tarifvertrag

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