| Tarifrunde 2016

Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhandeln weiter

Die Entgeltordnung im öffentlichen Dienst soll grundlegend erneuert werden.
Bild: Marcus Surges

An diesem Freitag werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. Die Verhandlungen sind kompliziert, weil sie mehrere zentrale Bereiche betreffen.

Neben der Lohnhöhe sind das vor allem die Eingruppierung der Entgeltgruppen und die Altersvorsorge. So wirken sich die Mehrkosten für eine nach jahrelangen Vorgesprächen reformierte Entgeltordnung auch auf die Verhandlungen über die Lohnerhöhung aus.

Ein Überblick:

Ist eine Annäherung beim Lohn greifbar?

Nein. Drei Prozent mehr Lohn für die gut zwei Millionen Beschäftigen von Bund und Kommunen für zwei Jahren haben die Arbeitgeber angeboten. Laut kommunalem Arbeitgeberverband VKA kostet das 2,7 Milliarden Euro - das halte man für verkraftbar. Sechs Prozent mehr für ein Jahr wollen die Gewerkschaften.

Was konkret bedeutet das Angebot?

Das Angebot der Arbeitgeber sieht 1 Prozent mehr ab 1. Juni 2016 und

2 Prozent ab 1. Juni 2017 vor. Hochgerechnet auf jeweils insgesamt zwölf Monate ergeben sich laut Verdi für 2016 nur 0,6 und für 2017

1,2 Prozent mehr - gemessen an einer Inflationsrate von zwei Prozent in diesen zwei Jahren sei das ein Reallohnverlust.

Warum ist die Altersvorsorge in den Kommunen ein heikler Streitpunkt?

Die Zusatzrenten machen ein Fünftel bis ein Drittel der Altersbezüge aus. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA will künftige Leistungsansprüche senken - die steigende Lebenserwartung und die Niedrigzinsphase habe die 15 Jahre alten Kalkulationen hinfällig gemacht. Die Gewerkschaften entgegnen: Einigen der betroffenen mehr als 20 kommunalen und kirchlichen Kassen gehe es blendend. Wenn überhaupt dürfe es eine paritätische zusätzliche Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Einzahlungen geben - und zwar nur Kassen mit Finanzproblemen.

Was macht die Tarifrunde ein Stück weit historisch?

Die geplante Reform der Entgeltordnung. Diese soll erstmals seit 1961 grundlegend erneuert werden. Es geht um die Eingruppierung Hunderter Berufe mit insgesamt 4000 Tätigkeitsmerkmalen je nach Qualifikation.

Bei den Verhandlungen zur Einführung des Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) 2005 hatte man eine Reform nicht geschafft, weitere Anläufe scheiterten. Seit 2013 wird wieder darüber verhandelt - diesmal soll es einen Durchbruch geben. Viele sollen auch hierdurch mehr Geld bekommen. Die Arbeitgeber pochen auf einen Ausgleich der Mehrkosten - auch das erschwert eine Einigung auf ein lineares Lohnplus.

Was liegt noch auf dem Verhandlungstisch?

Die Forderungen nach einem Ende grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, einer Übernahmegarantie und 100 Euro mehr im Monat für Azubis. Die Arbeitgeber entgegnen, sie bildeten über Bedarf aus und zahlten überdurchschnittlich. Die Jugendlichen profitierten von beidem. Die meisten Befristungen seien zudem durch Vertretungen oder vorübergehenden Bedarf begründet.

Um wieviel Geld geht es?

Je nach Darstellung 5,25 bis 5,6 Milliarden Euro. Rechnet man die Kosten für die geforderte Übertragung auf die rund 360 000 Beamten und Pensionäre des Bundes hinzu, kommt man laut Verdi sogar auf 6,3 Milliarden Euro.

Warum ist diese dritte Verhandlungsrunde in Potsdam entscheidend?

Verdi und der Beamtenbund dbb auf der einen, die VKA und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der anderen Seite könnten zu einem Durchbruch kommen. Es könnte auch ein vorläufiges Scheitern und weitere Streiks geben, eine Vertagung - oder eine Schlichtung. Die Verhandlungsrunde ist bis Freitag angesetzt, soll sich aber bis ins Wochenende hinziehen.

 

Schlagworte zum Thema:  Streik, Tarifverhandlung, Gewerkschaft, Entgeltordnung

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