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Gewerkschaften wollen Angebot der Arbeitgeber sehen

Bild: Haufe Online Redaktion

Es geht um die Gehälter für die 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder: Die Tarifverhandlungen gehen am Donnerstag in die zweite Runde. Bislang haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften machen Druck und drohen mit Warnstreiks.

Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften ein Angebot der Arbeitgeber. Die Länder sollten am Donnerstag und Freitag in Potsdam etwas auf den Tisch legen, «damit wir wissen, woran wir sind», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die bestehenden Einkommensunterschiede seien inakzeptabel, klagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite. Falls sich die Arbeitgeber nicht bewegten, könne es bald Warnstreiks geben. Auch der Beamtenbund verlangt ein konkretes Angebot der Länder.

Die erste Verhandlungsrunde für die rund 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder war Ende Januar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200 000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen von Land zu Land große Unterschiede. Die Arbeitgeberseite - die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) - hat bislang noch kein Angebot vorgelegt und die Forderung als überzogen kritisiert.

Bsirske beklagte, die Einkommensschere zwischen dem öffentlichen Dienst und der Gesamtwirtschaft gehe immer weiter auseinander. Die Landesbeschäftigten seien außerdem gegenüber den Angestellten von Bund und Kommunen deutlich im Rückstand. Eine Krankenschwester in einer kommunalen Klinik bekomme seit Jahresbeginn etwa 60 Euro monatlich mehr als eine Kollegin an einer Universitätsklinik. Ab dem Sommer werde der Unterschied mehr als 100 Euro betragen.

Auch der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, forderte ein konkretes Angebot der TdL. «Der dauernde Hinweis auf die Haushaltslage der Länder reicht nicht», sagte Russ der dpa. «Hier geht es nämlich genauso um die Haushaltslage der Krankenschwester in einer Universitätsklinik: Der können Sie nicht erklären, warum sie für die gleiche Arbeit weniger verdienen soll als die Kollegin im städtischen Krankenhaus auf der anderen Straßenseite.»

Bsirske mahnte: «Es wäre fatal, wenn diese Einkommensschere ignoriert würde.» Der öffentliche Dienst der Länder steuere auf einen großen Bedarf an Nachwuchs zu: 20 bis 25 Prozent der Beschäftigten dort schieden in den nächsten acht bis zehn Jahren altersbedingt aus. Schon jetzt gebe es in einigen Berufen Probleme, Nachwuchs zu gewinnen. «Wenn die Handlungsfähigkeit im öffentlichen Dienst der Länder gewahrt bleiben soll, dann muss sich etwas tun.»

Den Einwand der Länder, sie müssten sich vorrangig um die Haushaltskonsolidierung kümmern, ließ Bsirske nicht gelten. Die Länder hätten zuletzt Rekordeinnahmen bei den Steuern verbucht. «Es gibt ohne Frage Spielräume, und die müssen ausgeschöpft werden.»

Bei der Frage der Lehrer-Bezahlung habe der Handlungsdruck zugenommen, sagte der Verdi-Chef. Die Unzufriedenheit unter den Lehrern sei groß, sie fühlten sich der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. Die angestellten Lehrer im Osten verdienten erheblich weniger als andere, etwa die im Süden: Die Differenz zwischen Sachsen und Bayern könne 500 bis 800 Euro monatlich betragen.

Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. März angesetzt. Bsirske betonte, weitere Gesprächstermine seien nicht vorgesehen. Ziel müsse sein, in dem geplanten Zeitraum ein vorzeigbares Ergebnis zu erreichen.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Tarifrecht, Streik

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