| Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

Die Tarifrunde zwischen TdL und Gewerkschaften über den TV-L hat begonnen.
Bild: Marcus Surges

Gewerkschaften und Arbeitgeber sind auf Konfrontationskurs: In der ersten Verhandlungsrunde in Berlin haben Beamtenbund und Gewerkschaften 5,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder gefordert. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber verwiesen hingegen auf die niedrige Inflationsrate.

Schon im Vorfeld der Verhandlungen hatte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften zur Mäßigung aufgerufen. Dem steht der große "Erwartungs- und Zeitdruck" auf Seiten der Gewerkschaften gegenüber, so Willi Russ, der Verhandlungsführer des Beamtenbundes (dbb). Der Beamtenbund verhandelt gemeinsam mit der Gewerschaft ver.di seit einigen Jahren mit der TdL über die Einkommen im öffentlichen Dienst.

Russ verwies auch darauf, dass die Landesbeschäftigten inzwischen fast vier Prozent weniger verdienten, als ihre Kollegen bei Bund und Kommunen und warnte "vor taktischen Verzögerungen und Spielchen".  Die Lohnpolitik dürfe aber auch die sehr geringe Teuerung nicht ignorieren, so die Arbeitgeber. Die Tarifforderung sei daher in dieser Form nicht akzeptabel.

Forderungskatalog der Gewerkschaften

Kernpunkte der dbb-Forderung sind

  • die Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro,
  • die Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 100 Euro monatlich,
  • eine dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich,
  • die Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte und
  • die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger.

Der Tarifabschluss soll nach der Forderung der dbb eine Laufzeit von 12 Monaten haben.

Geltung und Auswirkung des TV-L

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt 2,9 Millionen Beschäftigte betroffen. Direkte Auswirkungen hat der Tarifvertrag auf 800.000 Arbeitnehmer der Länder - ohne die Beschäftigen des Bundeslands Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist. Der Tarifabschluss soll auf 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen übertragen werden.

Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 26./27. Februar und für den 16./17. März in Potsdam geplant.

Schlagworte zum Thema:  Tarifverhandlung, Öffentlicher Dienst, Einkommen

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