Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst noch ohne Ergebnis

Gewerkschaften und Arbeitgeber setzen  in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fort.

TV-L 2017: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind abgeschlossen - den aktuellen Stand finden Sie hier.


Der erste Tag der zweiten Verhandlungsrunde brachte erwartungsgemäß «keine substanziellen Annäherungen». Nach Teilnehmerangaben verliefen die Gespräche in konstruktiver Atmosphäre.

Gewerkschaften drohen mit Warnstreiks

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich beim Auftakt Mitte Januar kompromissbereit gezeigt. Zugleich machte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) deutlich, dass sie die Gewerkschaftsforderung von insgesamt sechs Prozent mehr Lohn für deutlich zu hoch hält. Die Gewerkschaftsseite drohte mit Warnstreiks, sollte die Arbeitgeberseite in der zweiten Runde kein ernsthaftes Angebot auf den Tisch legen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, grundsätzlich strebe man eine Einigung am Verhandlungstisch an. Es gebe aber auch andere Möglichkeiten. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, machte deutlich, wenn die TdL weiter mauere, «reagieren die Beschäftigten in den kommenden Tagen überall in Deutschland mit spürbaren Protesten und Warnstreiks».

Arbeitgeber verlangen Konkretisierung der Forderungen

Der TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), hielt dagegen, in der zweiten Runde müssten zunächst die einzelnen Forderungen definiert werden, die «unter dem Dach» der sechs Prozent zusammengefasst seien. Er halte es im übrigen für problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften. Ein Angebot der Arbeitgeber mit konkreten Zahlen wird nicht erwartet.

Ein Durchbruch wird erst in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet.

Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. 

Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied in der TdL. Das Land übernimmt aber in der Regel Tarifabschlüsse weitgehend.

Kernpunkte der Gewerkschaftsforderungen

Unter anderem fordern die Gewerkschaften zudem 90 Euro mehr für die 40.000 Auszubildenden und die Praktikanten, die Übernahme aller Azubis, den Ausschluss von Befristungen ohne Sachgrund und Verbesserungen bei der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst.

Die wesentlichen Forderungen im Überblick:

  • 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente, Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der
  • Angleichungszulage)
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Kosten würde so ein Abschluss die Länder nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten rund sieben Milliarden Euro.

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