07.03.2016 | Tarifrunde 2016

Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen

Die Streikwahrscheinlichkeit im öffentlichen Dienst ist hoch!
Bild: Haufe Online Redaktion

Eltern, Autofahrern und Nutzern des Nahverkehrs droht neuer Ärger. Vor der Tarifrunde für Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst prallen gegensätzliche Positionen aufeinander.

In Kitas und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes drohen neue massive Warnstreiks. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geht von einer hohen Beteiligung im Fall solcher Ausstände zur anstehenden Tarifrunde für Bund und Kommunen aus, wie Verdi-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Freitag in Berlin sagte. Auch Kita-Erzieherinnen wären dann wohl wieder mit von der Partie. Der Sozial- und Erziehungsdienst werde voraussichtlich von Anfang an dabei sein, wenn die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufrufen, sagte Pieper.

Erneuter Streik in Kitas?

Erst im vergangenen Jahr waren Kitas wochenlang bestreikt worden. Damals ging es aber um eine Neuordnung der einzelnen Lohngruppen in diesem Bereich, nicht wie jetzt um eine lineare Lohnerhöhung.

Unverständnis bei VKA

Bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stießen die Äußerungen auf Unverständnis. «Warum die Gewerkschaften bereits vor der ersten Verhandlungsrunde mit Warnstreiks drohen, ist für uns nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder Grundlage», sagte VKA-Präsident Thomas Böhle. Verhandelt wird auch für Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken und Stadtverwaltungen, für Feuerwehrleute und Rettungsdienste, Bundespolizisten und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Gewerkschaften fordern 6 Prozent

Die Verhandlungen für 2,3 Millionen Beschäftigte beginnen am 21. März in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten das als zu viel zurückgewiesen. Pieper entgegnete, die Forderung sei nachvollziehbar darstellbar. «Alle Daten weisen darauf hin, dass wir zu wenig Personal haben.» Ob im IT-Bereich, bei Ingenieuren, bei Pflegekräften, Sozialarbeitern oder in mit dem Flüchtlingszustrom befassten Bereichen - hunderttausendfach fehle Personal. Wegen der Flüchtlingskrise müssten jetzt massiv neue Stellen geschaffen werden. Zur Tarifrunde 2014 hatte es Warnstreiks im Nahverkehr, in Flughäfen, bei Kitas und Müllabfuhr gegeben.

Streitthema Zusatzversorgung

«Sehr emotional besetzt» sei diesmal insbesondere die zusätzliche Altersversorgung, also quasi die Frage der «Betriebsrenten» der Betroffenen, sagte Pieper. Von den kommunalen Arbeitgebern geforderte generelle Einschnitte dürfe es nicht geben. Die einzelnen regionalen Versorgungskassen im kommunalen Bereich seien gut ausfinanziert. «Wir sehen hier im Moment keinen Handlungsbedarf, das wird ein sehr harter Verhandlungspunkt.» Wenn einzelne dieser Kassen Probleme hätten, sollten die Arbeitgeber das nachweisen. Dann könne man darüber reden.

VKA-Präsident Böhle entgegnete: «Bei der Zusatzversorgung gibt es dringenden Handlungsbedarf, damit wir langfristig die Finanzierung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst sicherstellen können.» Für alle Versorgungskassen sei eine einheitliche Lösung nötig. «Das ist unsere Position und darüber gilt es am 21. März zu sprechen.»

Schlagworte zum Thema:  Tarifvertrag , TVöD, Streik, Tarifverhandlung, Zusatzversorgung

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