03.05.2016 | Top-Thema Tarifrunde 2016: Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

Tarifrunde 2016: Besondere Regelungen im Bereich der VKA

Kapitel
Zusatzversorgung: Im Alter soll für alle Versicherten ausreichend Rente vorhanden sein!
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Kosten für die Kommunen wurden vom Präsidenten des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, auf rund sechs Milliarden Euro für 24 Monate beziffert. Neben der linearen Anhebung wurde eine Einigung auf eine neue Entgeltordnung mit der VKA erreicht.

Nach mehr als einem Jahrzehnt Verhandlungen über ein neues Eingruppierungssystem mit unzähligen Unterbrechungen konnten sich ver.di und dbb mit der VKA auf eine neue Entgeltordnung einigen.

Neue Entgeltordnung für Kommunen

Die Entgeltgruppe 9 wird ab dem 1. Januar 2017 durch die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c ersetzt.
Im Pflegebereich wird eine neue P-Tabelle kreiert mit den Entgeltgruppen P5 bis P 16.
Eine Vielzahl der Beschäftigten kann von der Entgeltordnung profitieren. Beispielsweise ergeben sich Verbesserungen für die Beschäftigten in der allgemeinen Verwaltung, die nach Inkrafttreten des TVöD neu eingestellt oder umgruppiert wurden. Beschäftigte mit abgeschlossener dreijähriger Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit werden mindestens der Entgeltgruppe 5 zugeordnet. Weitere Verbesserungen gibt es unter anderem in den Gesundheitsberufen, der IT und zahlreichen einzelnen Berufsgruppen, wie beispielsweise den Schulhausmeistern.
Die neue Entgeltordnung entfaltet unmittelbare Wirkung für ab 1. Januar 2017 neu stattfindende Eingruppierungsvorgänge. Für bereits vor dem 1. Januar 2017 Beschäftigte gilt: Mit der Überleitung in die Entgeltordnung ist kein neuer Eingruppierungsvorgang verbunden. Die Überleitung erfolgt unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Ergibt sich jedoch nach der Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe als bisher, so gilt diese höhere Entgeltgruppe auf Antrag. Dieser Antrag ist binnen eines Jahres ab Inkrafttreten der Entgeltordnung zu stellen, also bis zum 31. Dezember 2017.

Online-Seminar: Die neue Entgeltordnung für Kommunen am 18.1.2017

Am Mittwoch, den 18.1.2017, findet das Online-Seminar "Die neue Entgeltordnung für Kommunen" mit Prof. Dr. Klaus Hock statt. Hier können Sie sich noch einmal über die neue Rechtslage informieren und Fragen zur Anwendung der neuen Entgeltordnung stellen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Kompensationsregelungen

Die Jahressonderzahlung gem. § 20 Absatz 2 Satz 1 TVöD wird für die Jahre 2016, 2017 und 2018 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2015 eingefroren. Nach dem Jahr 2018 wirksam werdende allgemeine Entgelterhöhungen finden auch auf die Jahressonderzahlung gem. § 20 Absatz 2 Satz 1 TVöD Anwendung. Darüber hinaus wird die Jahressonderzahlung ab dem 1. Januar 2017 um 4 Prozentpunkte gemindert.

Stufengleiche Höhergruppierung

Ab dem 1. März 2017 erfolgt die Höhergruppierung stufengleich. Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung erfolgen also noch nach bisherigem Recht betragsmäßig.

Zusatzversorgung

Für die Beschäftigten des Bundes sowie die kommunalen Beschäftigten, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sowie der ZVK-Saar pflichtversichert sind, orientiert sich die Neuregelung an der im vergangenen Jahr mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vereinbarten Regelung. Dies bedeutet, dass zur Sicherung der dauerhaften Finanzierbarkeit der Rentenanwartschaften und Ansprüche der Eigenanteil der Versicherten an den Zusatzversorgungsbeiträgen schrittweise ansteigt, im Tarifgebiet West um 0,2 Prozentpunkte ab dem 1. Juli 2016, um weitere 0,1 Prozentpunkte ab dem 1. Juli 2017 sowie um weitere 0,1 Prozentpunkte ab dem 1.Juli 2018, im Tarifgebiet Ost um jeweils 0,75 Prozentpunkte ab dem 1. Juli 2016, ab dem 1. Juli 2017 und ab dem 1. Juli 2018. Die Arbeitgeberanteile steigen gemäß dem periodisch festgestellten Bedarf entsprechend.

Für die Beschäftigten, die in einer kommunalen Zusatzversorgungskasse pflichtversichert sind, erfolgt eine Differenzierung je nach der von dem verantwortlichen Aktuar festgestellten finanziellen Lage der jeweiligen Kasse. Für die Kassen, bei denen versicherungsmathematisch ein Handlungsbedarf zur dauerhaften Finanzierbarkeit der Rentenanwartschaften und Ansprüche festgestellt wurde, erfolgt eine Anhebung des Eigenanteils der Versicherten an den Zusatzversorgungsbeiträgen analog der VBL-Vereinbarung für das Tarifgebiet West. Der zusätzliche Arbeitnehmerbeitrag zu dem Umlagebeitrag gemäß §16 Abs. 1 ATV-K und dem Arbeitnehmerbeitrag §37a ATV-K beträgt 0,2 Prozent ab 1.7.2016, 0,3 Prozent ab 1.7.2017, 0,4 Prozent ab 1.7.2018.

Regelungen zum TV-V

Die Entgelttabellen, dynamisierten Zulagen und Zuschläge des TV-V werden
ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent
bei einer Laufzeit bis zum 28. Februar 2018 erhöht.
In § 6 TV-V wird die stufengleiche Höhergruppierung mit der Maßgabe tarifiert, dass die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt.

Schlagworte zum Thema:  Entgeltordnung, Höhergruppierung, Zusatzversorgung, Tarifverhandlung, Jahressonderzahlung

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