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Tarifrunde 2012: Verdi fordert spürbare Lohnerhöhung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will für die rund 1,3 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen in diesem Jahr eine «nachhaltige und spürbare Lohnerhöhung» durchsetzen.

Verdi-Chef Frank Bsirske verwies in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa auf die bereits im Raum stehenden Tarifforderungen für frühere Bundesunternehmen wie Telekom, Post und Lufthansa, die sich zwischen 6,1 und 7,0 Prozent belaufen. Bsirske: «In dieser Größenordnung, mit einer sozialen Komponente, wird sich vermutlich auch unsere Forderung für die Tarifbeschäftigten beim Bund und den Kommunen einpendeln.»

   Die Tarifverhandlungen beginnen Anfang März. Im Februar will sich Verdi zusammen mit der Tarifunion des Beamtenbundes auf eine gemeinsame Forderung verständigen. 2010 war ein Tarifabschluss erst nach einem Schlichterspruch zustandegekommen.

   «Die Arbeitnehmer wollen zu Recht ihren Anteil an dem aktuellen  Aufschwung. Die Stärkung von Kaufkraft und Binnennachfrage ist zugleich ein Gebot ökonomischer Vernunft», erklärte Bsirske. Denn es sei absehbar, dass Deutschland wegen der erzwungenen rigiden Sparpolitik in anderen EU-Staaten bald weniger Güter ins Ausland exportieren werde als bisher. Eine gestärkte Binnennachfrage könne aber die Konjunktur in der Bundesrepublik deutlich stabilisieren.

   Mit Blick auf die ständigen Klagen der Kommunen über ihre finanziellen Probleme sagte Bsirske: «In der Realität haben sich die Steuereinnahmen der Kommunen besser entwickelt, als Anfang 2011 noch prognostiziert.» Der Gewerkschaftschef räumte ein, dass es dennoch  bei den Kommunalfinanzen strukturelle Probleme gebe. So hätten die Kommunen durch die Steuerreformen der schwarz-gelben Koalition allein in diesem Jahr 8,6 Milliarden Euro Einnahmeausfälle. Die Sozialausgaben der Gemeinden hätten sich zugleich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt.

   «Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind aber nicht bereit, für eine falsche Steuerpolitik der Bundesregierung die Zeche zu zahlen.» Auch müssten die Kommunen die Länder und den Bund bei den Sozialausgaben noch stärker in die Pflicht nehmen, verlangte der Gewerkschaftschef.

   Eine leistungsgerechte und attraktive Bezahlung im öffentlichen Dienst sei auch nötig, um bei rückläufigen Schulabgängerzahlen  qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. «Die Gehälter in der Kranken- und Altenpflege wie auch in der Verwaltung müssen gegenüber vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft konkurrenzfähig sein», sagte Bsirske. So habe eine jüngste Untersuchung des Statistischen Landesamtes in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die Bezüge des öffentlichen Dienstes im Durchschnitt um 20 Prozent unter den Gehältern in der Privatwirtschaft lägen.

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