| Personal & Tarifrecht

Tarifrunde 2012: Städte gegen hohen Lohnzuwachs für Beschäftigte

Mit Blick auf die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber von den Gewerkschaften mehr Zurückhaltung verlangt.

Die angespannte Finanzlage der Kommunen erlaube keinen hohen Lohnzuwachs, sagte der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), am Donnerstag in Freiburg. Müssten die Städte und Gemeinden für ihr Personal deutlich mehr Geld ausgeben, drohe den Kommunen eine weitere finanzielle Schieflage. Auf ein konkretes Angebot, das für die Kommunen realistisch erscheint, wollte sich Schuster nicht festlegen.

   «Jedes 1,0 Prozent mehr Geld für das Personal kostet die Kommunen in Deutschland 700 Millionen Euro», sagte Schuster. «Dieses Geld muss dann an anderer Stelle eingespart werden oder es muss über Belastungen für die Bürger wieder reingeholt werden.» Die Folge seien ein Personalabbau im öffentlichen Dienst sowie für die Bürger höhere Steuern und Abgaben. Zudem müssten Einrichtungen geschlossen werden. Als Beispiele nannte Schuster Schwimmbäder, Turnhallen und Theater. Zusätzlich müssten viele Kommunen neue Schulden aufnehmen.

   «Ich habe Verständnis dafür, dass die Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben wollen», sagte Schuster. Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich aber nicht wesentlich verbessert. Dies müsse bei den Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. Der Tarifabschluss müsse «sachgerecht und an der Realität orientiert» sein. Zudem müssten Streiks vermieden werden.

   Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung von 6,5 Prozent in die Verhandlungen. Die Verhandlungen beginnen am 1. März in Potsdam.

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