22.05.2012 | Top-Thema Tarifrunde 2012 - Erläuterungen

Neue Urlaubsregelung

Kapitel
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Die Arbeitgeber haben das Urteil des BAG vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - zu § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD zum Anlass genommen, diese Thematik in die Tarifrunde einzuführen und eine kostenneutrale und AGG-konforme Neuregelung des Urlaubs zu fordern. Damit waren die Arbeitgeber gut beraten, denn eine Korrektur der Tarifregelung zuungunsten der Beschäftigten wäre nach dem Abschluss der Tarifrunde wohl kaum noch durchsetzbar gewesen.

Nach der neuen Entscheidung des BAG ist die nach Lebensalter gestaffelte Regelung der Urlaubsdauer im TVöD mit dem AGG nicht vereinbar. Diese «Diskriminierung wegen des Alters» (§ 7 Abs. 1, § 1 AGG) konnte nach der Auffassung des BAG nur in der Weise beseitigt werden, dass der Klägerin, die im Zeitpunkt der für den Rechtsstreit maßgebenden Urlaubsjahre das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, der höchste im TVöD vorgesehene Urlaubsanspruch zuerkannt wurde.

Nunmehr ist vereinbart worden, § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD dergestalt zu ändern, dass der Urlaubsanspruch künftig 29 Arbeitstage sowie nach dem vollendeten 55. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt. Diese Regelung gilt ab 1. März 2012 und damit für alle Beschäftigten, die nach dem 29. Februar 2012 neu eingestellt worden sind oder werden.

Eine Besitzstandsregelung sieht vor, dass Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2011 hinaus fortbestanden hat und die spätestens am 31. Dezember 2012 das 40. Lebensjahr vollenden, einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses erwerben. Die Besitzstandsregelung wird in den TVÜ-VKA aufgenommen und gilt nicht nur für übergeleitete Beschäftigte (§ 1 Abs. 1 TVÜ-VKA), sondern auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September 2005 begonnen hat (§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA). Nach dem Einigungspapier vom 31. März 2012 ist für das Jahr 2012 u. a. folgende Regelung vereinbart worden:

Für das Jahr 2012 über den Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD in der bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fassung zustehende Urlaubsansprüche bleiben für das Jahr 2012 durch die Neuregelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD unberührt.

Diese Regelung bedeutet im Ergebnis Folgendes:

Sollte sich aus dem Urteil des BAG vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10 -, von dem bislang lediglich eine Pressemitteilung vorliegt, nichts Gegenteiliges ergeben, erhalten alle Beschäftigten im Geltungsbereich des TVöD (nur) für das Urlaubsjahr 2012 abweichend von § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD (bisherige oder neue Fassung) 30 Arbeitstage Erholungsurlaub. Diese «Übergangsregelung» gilt auch für Auszubildende (§ 9 Abs. 1 TVAöD), wenn für die Beschäftigten des Ausbildenden der TVöD gilt, sowie für Praktikantinnen/Praktikanten (§ 10 TVPöD), wenn für die Beschäftigten des Arbeitgebers der TVöD gilt.

Der Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten beträgt im Übrigen grundsätzlich 27 Arbeitstage. Damit verlängert sich der Urlaub für diesen Personenkreis in den Verwaltungen und Betrieben, auf deren Beschäftigte der TVöD Anwendung findet, in den allermeisten Fällen um einen Tag. Aufgrund der Verweisungsklausel in § 9 TVAöD - Allgemeiner Teil - bzw. § 10 TVPöD war nämlich u. a. § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD entsprechend anzuwenden. Aufgrund des Lebensalters der Auszubildenden und Praktikanten betrug damit der Urlaubsanspruch im Regelfall 26 Ausbildungs- bzw. Arbeitstage («bis zum vollendeten 30. Le­bensjahr»).

Die Verweisungsregelung ist nunmehr - bezogen auf den TVöD - hinsichtlich der Dauer des Urlaubsanspruchs durch eine eigenständige Regelung ersetzt worden, die sich nicht mehr in § 9 TVAöD - Allgemeiner Teil - befindet, sondern - wegen unterschiedlicher Regelungen (siehe nachfolgende Ausnahme) - in dem jeweiligen § 9 der Besonderen Teile BBiG und Pflege.

Abweichend von dem Grundsatz (27 Tage Urlaub) erhalten

- Auszubildende im Schichtdienst nach dem TVAöD - Besonderer Teil Pflege - im zweiten und dritten Ausbildungsjahr pauschal einen Tag Zusatzurlaub,

- Auszubildende in Betrieben oder Betriebsteilen, auf deren Arbeitnehmer der TV-V Anwendung findet, 30 Ausbildungstage Erholungsurlaub,

Auszubildende in Betrieben oder Betriebsteilen, auf deren Arbeitnehmer ein TV-N Anwendung findet, die jeweilige Anzahl von Ausbildungstagen Erholungsurlaub.

Schlagworte zum Thema:  Urlaub , TVöD, Tarifrecht, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag

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