22.05.2012 | Top-Thema Tarifrunde 2012 - Erläuterungen

Auszubildende

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Entgelt für die Auszubildenden (TVAöD) und Praktikanten (TVPöD) wird um zwei Festbeträge erhöht.

Die erste Erhöhung um 50 Euro entspricht im Geltungsbereich des TVAöD - Besonderer Teil BBiG - einer linearen Erhöhung um

- 7,11 v. H. im ersten Ausbildungsjahr,

- 6,64 v. H. im zweiten Ausbildungsjahr,

- 6,26 v. H. im dritten Ausbildungsjahr,

- 5,80 v. H. im vierten Ausbildungsjahr.

Die in § 16a TVAöD – Besonderer Teil BBiG und Besonderer Teil Pflege – enthaltenen Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden, die mit Ablauf des 29. Februar 2012 außer Kraft getreten sind, sind zugunsten der Auszubildenden aufgewertet worden. Die Gewerkschaften hatten insoweit verbindliche Regelungen zur unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden gefordert. Im Unterschied zu den bislang geltenden Regelungen spielt die Note der Abschlussprüfung bei dem Übernahmeanspruch als solchem keine Rolle mehr, sondern allenfalls bei einer etwaigen Auswahlentscheidung des Arbeitgebers. Außerdem kann sich im Unterschied zu früher im Anschluss an die befristete Übernahme ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ergeben. Nicht zuletzt ist die für die Auszubildenden im Bereich Pflege zuletzt geltende „Bemühensklausel“ in eine tarifvertragliche Regelung mit Anspruchscharakter umgewandelt worden.

 Da bei einer unmittelbaren unbefristeten Weiterbeschäftigung sofort das Kündigungsschutzgesetz gelten würde, sehen die neuen Regelungen, die in § 16a TVAöD – Allgemeiner Teil – übernommen werden und damit für alle Auszubildenden gelten sollen, vor, dass Auszubildende bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen zunächst einen Anspruch auf Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten haben:

 
- Die Abschlussprüfung muss erfolgreich bestanden sein.

- Es muss ein dienstlicher bzw. betrieblicher Bedarf vorliegen.

- Im Einzelfall dürfen der Übernahme keine personenbedingten, verhaltensbedingten,

  betriebsbedingten oder gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

 

Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht. Im Anschluss an die befristete Beschäftigung besteht ein Anspruch  auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unter folgenden Voraussetzungen:

 

- Die/Der Beschäftigte muss sich entsprechend bewährt haben.

- Es muss eine freie und besetzbare Stelle bzw. ein freier und zu besetzender Arbeitsplatz vorliegen.

- Die Stelle/Der Arbeitsplatz muss eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglichen.

 

Sofern mehr Auszubildende ihre Ausbildung beenden, als Dauerarbeitsplätze zu besetzen sind, hat der Arbeitgeber Auswahlentscheidungen zu treffen. Dabei sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. Dasselbe gilt, wenn sich mehr Auszubildende, als Dauerarbeitsplätze zu besetzen sind, im Rahmen der befristeten Übernahme entsprechend bewähren.

Die neuen Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden treten mit Ablauf des 28. Februar 2014 außer Kraft.

Nach derzeitigem Recht hat der Ausbildende die Fahrtkosten für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule sowie die Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nur zu tragen, wenn er den Besuch einer auswärtigen Berufsschule veranlasst hat (§ 10 Abs. 3 TVAöD). Diese Regelung ist zugunsten der Auszubildenden geändert worden. Die Vereinbarung entspricht inhaltlich den bis zum 30. September 2005 geltenden Regelungen in § 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Manteltarifvertrages für Auszubildende und hat zur Folge, dass immer dann, wenn die Fahrtkosten 6 v.H. des Ausbildungsentgelts für das erste Ausbildungsjahr übersteigen, der Arbeitgeber die darüber hinausgehenden Kosten zu tragen hat.

Schlagworte zum Thema:  Auszubildende, TVöD, Tarifrecht, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag

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