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Tarifrunde der Länder eingeläutet

Bild: Haufe Online Redaktion

Ab Ende Januar 2013 wird mit den Tarifverhandlungen der Länder begonnen. Verdi und dbb möchten das Tarifergebnis der letzten Tarifrunde der Beschäftigten von Bund und Kommunen erreichen.

Die Angestellten der Länder sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Geld bekommen. Auf diese Forderung verständigten sich die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund (dbb), wie deren Vorsitzende Frank Bsirske und Klaus Dauderstädt am Dienstag in Berlin mitteilten. Als Laufzeit schlugen sie zwölf Monate vor. «Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden», mahnte Bsirske. Die Länder wiesen die Forderung umgehend als unfinanzierbar zurück.

Die Tarifverhandlungen mit den Ländern beginnen Ende Januar. Es geht um die Gehälter der rund eine Million Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder - etwa Krankenschwestern, Polizisten oder Verwaltungsangestellte. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll der ausstehende Tarifabschluss aber auch auf die fast zwei Millionen Beamten und Pensionäre der Länder übertragen werden.

Die Gewerkschaften orientieren sich mit ihrer Forderung an dem jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen: Die zwei Millionen Beschäftigten dort erhalten über die nächsten zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld.

«Die Länder müssen bei der Bezahlung ihrer Beschäftigung Anschluss an Bund und Kommunen halten», mahnte Beamtenbund-Chef Dauderstädt. «Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst.»

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn (SPD), erklärte: «Die Forderung der Gewerkschaften würde die Haushalte der Länder im Tarifbereich mit rund 2,2 Milliarden Euro belasten.» Bei der geforderten Übertragung auf die Beamten kämen sogar mehr als 6,8 Milliarden Euro auf die Länderhaushalte zu. Dies sei bei einem Personalkostenanteil von über 50 Prozent nicht zu finanzieren. Er erwarte daher sehr schwierige Verhandlungen.

Die Gewerkschaften fordern auch eine «soziale Komponente» für die unteren Gehaltsgruppen, ohne aber Details zu nennen. Denkbar wäre etwa, dass Geringverdiener ein festes Plus in Euro bekommen, weil sich eine prozentuale Anhebung in diesen Fällen kaum finanziell auswirkt. Zudem wollen Verdi und dbb zusätzlich die verbindliche Übernahme von Auszubildenden nach ihrer Lehre und eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro erreichen. Bsirske mahnte, die Länder müssten etwas für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes tun.

Der Auftakt für die Tarifverhandlungen ist am 31. Januar in Berlin. Die zweite Runde der Gespräche ist für den 14. und 15. Februar angesetzt, die dritte Runde für den 7. und 8. März - beide Male in Potsdam. Als einziges Bundesland ist Hessen bei den Tarifgesprächen außen vor. Die Verhandlungen dort laufen separat.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Tarifrecht, Streik

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