| Tarifrecht

Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz im Bundestag

Kann eine Schlichtung den Streik noch abwenden?
Bild: Haufe Online Redaktion

Vor der Anhörung zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz im Bundestag hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vehement für die Regierungspläne stark gemacht. Vor allem vor dem Hintergrund des angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn sei eine gesetzliche Regelung notwendig.

«Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, aber auch die immer wiederkehrenden Konflikte im Luftverkehr zeigen, wie wichtig die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist», sagte der CDU-Bundesvize.

Es komme immer wieder zu Problemen, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollten. Zugleich widersprach er dem Vorwurf, damit solle das Streikrecht eingeschränkt werden. «Das Recht zum Streik ist durch die Verfassung geschützt (...) Daran wollen wir auch nicht rütteln.»

Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz im Bundestag

Heute hört der Bundestag mehr als ein Dutzend Sachverständige und Interessenvertreter zu dem geplanten Gesetz an. Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass auf ihre offizielle Stellungnahme verzichtet werde. «Eine zweistündige Anhörung ohne Beteiligung der maßgeblich Betroffenen wirkt wie ein gezielter Ausschluss», bemängelte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke.

Auch die Lokführergewerkschaft GDL, die im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn gerade erst weitere Streiks angekündigt hat, kann nur mittelbar über den Dachverband dbb Beamtenbund eine Stellungnahme abgeben. Dessen Chef Klaus Duderstädt nannte das Gesetzgebungsverfahren eine «Farce». Es sei «traurig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz beschäftigen und den Bundestag über die Grundrechte belehren muss».

Beamtenbund-Chef rät zur Schlichtung im Tarifstreit der GdL mit der DB

Angesichts des bevorstehenden neuen Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL macht sich der Vorsitzende des Dachverbands dbb-Beamtenbund, dem die GDL angehört, für eine Schlichtung stark. «Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen», sagte ddb-Chef Klaus Dauderstädt.

Auch Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hatte am Sonntag erneut eine Schlichtung ins Spiel gebracht. Dies lehnt die GDL ab. Sie hatte am Sonntagabend einen Streik im Güter- wie im Personenverkehr für fast die ganze Woche angekündigt. Es ist der nunmehr achte und längste in dem seit Monaten laufenden Tarifkonflikt.

Schlagworte zum Thema:  Tarifeinheit, Streik, Gesetzgebung, Schlichtung, Deutsche Bahn

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