| Personal & Tarifrecht

Tarifabschluss - Arbeitgeberseite warnt vor den Folgen

Verständnis für die Beschäftigten auf der einen Seite, Sorge um die Stadtkasse auf der anderen Seite. Das zeichnet die Diskussion der Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst aus.

«Ich freue mich sehr über die schnelle Einigung. Ein langwieriger Arbeitskampf hätte niemandem genutzt. Mit dem Abschluss wird die gute Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihr Verzicht in den vergangenen Jahren belohnt», sagte etwa Torsten Albig, Kiels Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen. Er betonte am Montag aber: Die Steigerung bedeute für Kommunen wie Kiel «eine riesige finanzielle Herausforderung, denn der wirtschaftliche Aufschwung ist in den Kassen nicht angekommen.»

Allein auf die Landeshauptstadt kämen ersten Schätzungen zufolge durch die Anhebung der Löhne um 6,3 Prozent verteilt auf zwei Jahre Mehrkosten in Höhe von sieben bis acht Millionen Euro zu. Für den ganzen Norden schätzt der Kommunale Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein die zusätzlichen Kosten auf mehr als 113 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. In der Region seien mehr als 70 000 Beschäftigte der Kommunen und kommunalen Arbeitgeber wie Stadtwerke und Krankenhäuser betroffen. Die Arbeitgeber hätten dem Tarifabschluss vor allem zugestimmt, weil bei der Gewerkschaft Verdi eine hohe Bereitschaft zum Streik zu spüren gewesen sei und dieser noch teurer gekommen wäre, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Wilfried Kley.

«Das Problem ist: Wir haben einige Unternehmen, die das leicht wegdrücken können. Aber einigen Kommunen geht es sehr schlecht, die überfordert das. Das macht mir schon Sorgen», sagte Kley. Vor drastischen Folgen warnte etwa Bernd Saxe (SPD), Bürgermeister der hoch verschuldeten Stadt Lübeck. Der Abschluss stelle in seiner Höhe für die Städte und Gemeinden eine schwer zu tragende Belastung dar. «Gerade Städte mit besonderen Finanzproblemen wie Lübeck werden diese Mehrbelastungen nicht tragen können. Die Folge werden verstärkt Erhöhungen von Gebühren und Entgelten und eine neue Runde des Personalabbaus sein», mahnte er.

Etwas gelassener wertete Flensburgs Bürgermeister Henning Brüggemann das Tarifergebnis. Er freue sich für die Kollegen, «aber die öffentliche Hand hätte mehr Vorbildfunktion wahrnehmen müssen, sprich: angesichts der klammen Haushaltslage etwas mehr Bescheidenheit zeigen», sagte der Politiker. Für Flensburg rechne er in den kommenden beiden Jahren grob geschätzt mit Mehrkosten in Höhe von rund 600 000 Euro. Das sei keine Katastrophe, aber es werde schwierig. Man müsse sehen, wo man die Mittel herbekomme. Viele Städte und Gemeinden seien schließlich ohnehin schon stark verschuldet und zum Sparen gezwungen.

Kritik richtete sich vor allem gegen den Bund. Viele Stadt- und Gemeindekassen seien auch deshalb so leer seien, weil der Bund Gesetze mache und die Kommunen die anfallenden Kosten auffangen müssten, waren sich mehrere Vertreter einig. Als Beispiel nannten sie etwa den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Dreijährige. Der SPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen, Albig, forderte: «Wer auf Bundesebene Gesetze beschließt, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen, sollte auch für die Finanzierung sorgen.» Auch Plöns Bürgermeister Jens Paustian monierte: «Wir stehen immer am Ende der kommunalen Nahrungskette».

Auch Jochen Penke von Verdi Nord forderte: «Hier muss was an der Steuerpolitik gemacht werden.» Kritik an dem Tarifabschluss wies er zurück. «Das war nichts Überbordendes.» Die Beschäftigten hätten dringend einen Ausgleich dafür verdient, dass sie in den vergangenen Jahren immer wieder einen realen Lohnverzicht hinnehmen mussten, sagte Penke.

In Hamburg sind nur die 25 000 Beschäftigten der städtischen Tochterunternehmen von dem Tarifabschluss betroffen, zum Beispiel in den Kitas, der Stadtreinigung, der Hafenbehörde oder dem Flughafen. Die Unternehmen müssen die Tariferhöhung selbst finanzieren; der Hamburger Haushalt ist nicht berührt. Für die 65 000 städtischen Angestellten bei Behörden, Polizei und Feuerwehr gilt noch bis Ende des Jahres ein anderer Tarifvertrag. Bundesweit belaufen sich die Mehrausgaben durch den Tarifvertrag nach Angaben der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände in diesem Jahr auf 2,2 Milliarden und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

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