11.11.2015 | Beamtenrecht

Stundenermäßigung für Leitung einer Förderschule

Schulleiterin einer Förderschule konnte vor dem Verwaltungsgericht keine weitere Stundenermäßigung durchsetzen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule eine Verminderung ihrer Unterrichtsverpflichtung auf 4 Stunden wöchentlich erreichen wollte. Die gewährte Stundenreduzierung verstößt nicht gegen eine geltende Rechtsverordnung. Die Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung selbst kann nur durch eine Normenkontrollklage überprüft werden.

Hintergrund des Rechtsstreits war die verbindliche Einführung der inklusiven Schule zum Schuljahresbeginn 2013/14.

Umsetzung der Inklusion an niedersächsischen Schulen

Die inklusive Schule ermöglicht den Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu den niedersächsischen Schulen. Eltern von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung erhalten ein Wahlrecht, ob ihr Kind die allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Sie werden durch die Schulen und die Niedersächsische Landesschulbehörde umfassend beraten.

Die Förderschulen arbeiten zugleich als sonderpädagogische Förderzentren und planen, steuern und koordinieren den Einsatz der Förderschullehrkräfte in den allgemeinen Schulen.

Rektorin einer Förderschule verlangte höhere Stundenermäßigung

Die Klägerin ist Rektorin einer solchen Förderschule und erhält von der beklagten Landesschulbehörde eine Stundenermäßigung von 3 Stunden; sie begehrte mit ihrer Klage eine Ermäßigung von weiteren 5,5 Unterrichtsstunden.
Dieses Begehren hatte zuvor die Landesschulbehörde abgelehnt. Nach den einschlägigen Verordnungsvorschriften stünde der Klägerin nur eine Verminderung der Unterrichtsverpflichtung um 3 auf 9,5 Unterrichtsstunden pro Woche zu.

Dagegen erhob die Schulleiterin Klage und machte zu deren Begründung im Wesentlichen geltend, sie müsse nach Einführung der Inklusion umfangreiche Organisations- und Steuerungsaufgaben wahrnehmen, die mit einer Stundenermäßigung von 3 Wochenstunden nicht abgedeckt seien. Diese Aufgaben erstreckten sich auch auf diejenigen Lehrkräfte ihrer Schule, die an allgemeine Schulen abgeordnet seien, die aber nach der einschlägigen Verordnung nicht bei ihr, sondern bei der aufnehmenden Schule für die Unterrichtsermäßigung berücksichtigt würden.

Verwaltungsgericht: Verordnung könnte rechtswidrig sein

Das Gericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es obliege in erster Linie dem Verordnungsgeber auf veränderte schulische Rahmenbedingungen zu reagieren. Dies habe der Verordnungsgeber mit einer Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung von Leiterinnen und Leitern der Förderschulen von 3 Wochenstunden getan. Es könne zwar sein, dass diese Regelung gemessen an den Grundsätzen, die das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 9. Juni 2015 zur Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern entwickelt hat, rechtswidrig sei. Wenn dem so wäre, wäre aber die Vorschrift über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung gar nicht mehr anwendbar, so dass die Klägerin wieder 12,5 Stunden wöchentlich Unterricht zu erteilen hätte.

Schulleiterin müsste Normenkontrollklage erheben

Ihr Ziel könne die Klägerin nur mit einer Normenkontrollklage vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erreichen, so das Verwaltungsgericht. Nur das Oberverwaltungsgericht könne dem Niedersächsischen Landesverordnungsgeber im Rahmen dieses Verfahrens Vorgaben für eine sachgerechte und rechtmäßige Verringerung der Unterrichtsverpflichtung von Leitungskräften machen.

Die Frist für eine solche Normenkontrollklage sei noch nicht abgelaufen (VG Göttingen, Urteil v. 14.10.2015, 1 A 227/14).

Schlagworte zum Thema:  Schule, Lehrer, Schulleitung, Deputat

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