Streit um Personaluntergrenzen an Krankenhäusern

An deutschen Kliniken herrscht Fachkräftemangel. Die Gewerkschaft ver.di möchte daher Tarifverhandlungen zur Personalbemessung in der Pflege mit einzelnen Krankenhäusern führen. Für die kommunalen Krankenhäuser ist die Zuständigkeit der VKA zu beachten.

Die Gewerkschaft ver.di hat in den letzten Monaten einzelne Krankenhäuser aufgefordert, Tarifverhandlungen zur Personalbemessungen in der Pflege aufzunehmen, um die Pflege in den Kliniken zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurden auch Streiks in mehreren Bundesländern durchgeführt. «Eine ganze Reihe von Krankenhausarbeitgebern hat auf die Ankündigung von Streiks Verhandlungsbereitschaft signalisiert», sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir treten in mehreren Krankenhäusern in Verhandlungen ein. Dort streiken wir nicht.» Wo sich Arbeitgeber der örtlichen Personalnot nicht stellen wollten, würden die Aktionen aber weitergehen.

ver.di fordert Haustarifverträge zur Entlastung der Mitarbeiter in Kliniken

Mit Streiks und Aktionen waren Klinikbeschäftigte für mehr Personal eingetreten. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte dazu aufgerufen. ver.di fordert Haustarifverträge zur Entlastung der Mitarbeiter in den einzelnen Kliniken. Darin sollen unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festgelegt und Regelungen zum Ausgleich für Belastungen getroffen werden. Solche Haustarifverträge könnten nach Ansicht der Gewerkschaft zu den geltenden Tarifverträgen hinzukommen. Bundesweit fehlten nach einer Verdi-Erhebung 162.000 Stellen in Krankenhäusern, allein 70.000 Stellen für Pflegefachkräfte.

Für kommunale Krankenhäuser ist VKA zuständig

Für die kommunalen Krankenhäuser weist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) darauf hin, dass für tarifliche Regelungen zur Personalbemessung in Krankenhäusern, die in den kommunalen Arbeitgeberverbänden organisiert sind, ausschließlich die VKA und somit die Bundesebene zuständig ist. Inhaltlich befürwortet die VKA eine ausreichende Personalausstattung der Krankenhäuser, die Grundlage für eine weiterhin hohe Qualität der Pflege in den kommunalen Krankenhäusern sei. Die VKA lehnt jedoch Personalvorgaben ohne ausreichende Finanzierung ab.

Neue gesetzliche Regelung zu Personalvorgaben in der Pflege

Der Gesetzgeber hat im Juli das Verfahren zur Festlegung von Mindestbesetzungsstärken in der Pflege geregelt. Danach sollen sich der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung auf der einen Seite und die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf der anderen Seite bis zum 30. Juni 2018 auf eine verbindliche Festlegung von Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen verständigen, die ab dem 1. Januar 2019 gelten sollen.

 

 

dpa / VKA
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