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Streik: Das sind die arbeitsrechtlichen Folgen

Vielerorts war im morgigen Berufsverkehr der Bahnverkehr lahmgelegt. Die Lokführer-Gewerkschaft streikte. Welche grundsätzlichen arbeitsrechtlichen Folgen ein Streik mit sich bringt, haben wir für Sie zusammen gestellt.

Die Hauptpflichten bestehen weiter

Während eines Streiks besteht das Arbeitsverhältnis weiter. Lediglich die Hauptpflichten des Vertrags - die Arbeitspflicht für den Arbeitnehmer, die Arbeitsentgeltzahlungspflicht für den Arbeitgeber - sind suspendiert (BAG, Urteil v. 22.3.1994, 1 AZR 622/93).

 

Keine Entgeltfortzahlung

Es besteht auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei während des Streiks eingetretener Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urteil vom 1.10.1991, 1 AZR 147/01). Gleiches gilt für den Feiertagslohn (BAG, Urteil v. 11.7.1995, 1 AZR 161/95).

 

Urlaubsanspruch

Urlaubsanspruch und Streik beeinflussen sich nicht: ein beurlaubter Arbeitnehmer kann nicht zusätzlich streiken, der Urlaub wird durch den Streik nicht unterbrochen. Will der Arbeitnehmer während des Streiks Urlaub nehmen, muss er seine Streikteilnahme beenden und seine Arbeitsbereitschaft anzeigen (BAG, Urteil v. 24.9.1996, 9 AZR 364/95).

 

Nebenpflichten

Die Nebenpflichten bleiben auch während des Streiks aufrechterhalten. Das bedeutet, dass beispielsweise der Arbeitnehmer weiterhin gehalten ist, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gegenüber Dritten zu schweigen. Der Arbeitnehmer kann zu notwendigen Erhaltungsarbeiten während des Streiks herangezogen werden (BAG, Urteil v. 31.1.1995, 1 AZR 142/94).

 

Keine Kündigung möglich

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, wegen eines Streiks Arbeitnehmern zu kündigen. Unberührt bleibt aber die Möglichkeit, aus anderen Gründen die Kündigung zu erklären. Nimmt der Arbeitnehmer an einem rechtswidrigen Streik teil, kann der Arbeitgeber unter Umständen außerordentlich kündigen.

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