| Personal & Tarifrecht

Streik an Krankenhäusern droht - Tarifverhandlungen gescheitert

Die Krankenhausärzte wollen sich nicht mit einer Mini-Erhöhung abspeisen lassen. In den nächsten Wochen sind 45.000 bis 50.000 Mediziner an kommunalen Kliniken zur Urabstimmung aufgerufen. Ende Januar könnte es dort zum Streik kommen.

An den bundesweit etwa 600 kommunalen Krankenhäusern droht ein Ärztestreik: Der Marburger Bund (MB) erklärte am Freitag das Scheitern der Tarifgespräche mit den Arbeitgebern über höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Große Tarifkommission des Verbands der Krankenhausärzte rief die etwa 50.000 MB-Mitglieder an den kommunalen Kliniken zur Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen auf.

Urabstimmung geplant

Die Urabstimmung ist für den Zeitraum 9. Dezember bis 9. Januar angesetzt. Bei einem positiven Ausgang müssen Patienten und Kliniken dann ab dem 26. Januar mit Streiks rechnen, teilt der MB in Berlin mit.

Stand der Verhandlungen

Die Ärztegewerkschaft hatte das Arbeitgeberangebot in der letzten Verhandlungsrunde am 22. November als unzureichend zurückgewiesen und die Gespräche unterbrochen. Ihre Forderung lautet auf 6 Prozent mehr, bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste sowie eine Reduzierung dieser Dienste auf maximal vier pro Arzt und Monat.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hatte eine Erhöhung im Rahmen der Krankenhaus-Budgetsteigerung von 1,48 Prozent für 16 Monate sowie eine Einmalzahlung von 250 Euro angeboten.

«Die kommunalen Arbeitgeber haben mit ihrem Angebot mehr als deutlich signalisiert, dass sie kein Interesse an einer raschen Kompromisslösung haben. Wer in vier Verhandlungsrunden keinerlei Bewegung erkennen lässt, braucht offensichtlich zusätzliche Impulse, um in Bewegung zu kommen», sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke.

Die VKA reagierte mit Unverständnis und forderten den MB auf, die Verhandlungen fortzusetzen. «Der Marburger Bund verlässt den Tisch, bevor überhaupt ernsthaft verhandelt wurde. In diesem Stil werden wir zu keiner Tarifeinigung kommen», erklärte VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Der MB fordere Kostensteigerungen für die Ärzte von 9,5 Prozent - das passe nicht zum Budget, das den Krankenhäusern zur Verfügung stehe.

 «Wenn die VKA die Obergrenze der Budgetsteigerung zur alleinigen Richtschnur der Tarifverhandlungen erklärt, beraubt sie sich ihrer eigenen Tarifautonomie und redet einer politischen Lohnfestsetzung das Wort», kritisierte Henke. Auf dieser Basis seien konstruktive Tarifverhandlungen nicht möglich.

Der MB hält das Arbeitgeberangebot auch deshalb für nicht verhandlungsfähig, weil es - umgerechnet auf ein Jahr - bei lediglich plus 1,1 Prozent liegt - und damit nicht einmal die Geldentwertung ausgleiche.

Anfang November hatte sich der Marburger Bund überraschend mit den Ländern über Gehaltssteigerungen für die rund 20.000 Mediziner an Unikliniken geeinigt und damit dort in letzter Minute einen Streik abgewendet.

 

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