| Strafverfahren

Mitangeklagter belastet leitenden Lageso-Beamten

Laut der Aussage eines Mitangeklagten erhielt der Beamte regelmäßig Korruptionszahlungen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein leitender Beamter soll gegen «Provisionen» einer Firma Aufträgen bei der Bewachung von Flüchtlingsheimen zugeschanzt haben. Vor Gericht belastet ihn einer der mitangeklagten Chefs des Unternehmens schwer.

Im Prozess um mutmaßliche Korruption gegen einen ehemaligen Referatsleiter am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und damalige Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma packt ein Angeklagter aus.

Mitangeklagter berichtet über regelmäßige Provisionszahlungen

Der 40-Jährige belastet den Beamten schwer: «Es flossen Provisionen und er kontrollierte, ob sie mit den Umsätzen der Firma übereinstimmten.»

Es waren einst gute Freunde, die seit Mittwoch vor dem Landgericht der Hauptstadt stehen: Ein 48-jähriger früherer Referatsleiter des Lageso und zwei Verantwortliche einer Berliner Sicherheitsfirma. Ein vierter Angeklagter gilt als kleines Rad in einem mutmaßlich kriminellen Firmen-Geflecht. Ein anonymer Hinweis auf Schwarzarbeit führte schließlich zu drei Anklagen, über die nun verhandelt wird.

Schmiergelder in Höhe von mindestens 123.000 Euro soll der damalige Referatsleiter binnen zwei Jahren kassiert haben. Er habe als Regierungsrat ab Mitte 2013 die Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber geleitet, heißt es in der Anklage. Ab Ende 2013 soll er von zwei 40 und 49 Jahre alten Mitangeklagten monatlich «Provisionen» erhalten haben - «zumeist in 500-Euro-Scheinen». Im Gegenzug habe er dafür gesorgt, dass Heimbetreiber die Firma seiner Freunde mit der Bewachung beauftragen.

Anklage wegen Steuerhinterziehung

Der zweite Anklage-Komplex dreht sich um Steuerhinterziehung im großen Stil und Schwarzarbeit. Als faktische Chefs der Security-Firma hätten zwei der Angeklagten von 2011 bis 2015 durch Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einen Schaden von mehr als zwei Millionen Euro verursacht.

Vorwürfe, die der 40-Jährige ohne Wenn und Aber gesteht: «Die Zahlen der Anklage könnten so stimmen.» Er aber sei für das Tagesgeschäft zuständig gewesen, habe Gelder vom Bankkonto abgeholt und ausgezahlt. Für den «Papierkram» sei der 49-Jährige zuständig gewesen. Von illegalen Geschäftspraktiken habe er aber gewusst, so der 40-Jährige. «Beim Finanzamt wurden Minimalbeträge angemeldet.» Und wenn eine Firma überschuldet war, «wurde eben eine neue gegründet». Auch habe es «immer mehr Schwarzarbeit gegeben».

Beamter will sich zunächst nicht äußern

Schweigend verfolgt der angeklagte Beamte die erste Aussage in dem bis Januar 2017 terminierten Prozess. Der Ex-Referatsleiter wolle sich «zunächst nicht äußern», sagt sein Verteidiger. Dem Beamten wird Bestechlichkeit im besonders schweren Fall zur Last gelegt. Zudem geht es auch in seinem Fall um Steuerhinterziehung: Er soll 51.000 Euro – mutmaßliche Schmiergelder, die bei einer Durchsuchung im Februar in seiner Wohnung sichergestellt wurden – in seiner Steuererklärung für 2014 nicht angegeben haben.

Beamter war verschuldet

Der 40-jährige Angeklagte sagt, schriftliche Vereinbarungen mit dem Ex-Referatsleiter habe es nicht gegeben. «Das lief mündlich». Sein Geschäftspartner habe dem Beamten einmal erklärt: «Wenn du mehr Geld haben willst, musst du mehr Aufträge ranschaffen.» Der Beamte sei verschuldet gewesen. «Er hatte Gläubiger im Nacken.» Von der Sicherheitsfirma habe er eine fünfprozentige Provision der Vergütung aus den Verträgen mit Heimbetreibern erhalten.

Organisatorische Änderungen in der Verwaltung wurden umgesetzt

Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Korruptionsfalls durften bereits seit März Lageso-Mitarbeiter nur noch in Ausnahmefällen allein mit Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, Sicherheitsfirmen oder Cateringunternehmen sprechen. Inzwischen ist das Lageso nicht mehr für Flüchtlinge zuständig. Am 1. August ging das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an den Start.

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Schlagworte zum Thema:  Strafverfahren, Korruption, Beamte, Verwaltung

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