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Steuerzahlerbund wirft Beamtenverbänden Rosinenpickerei vor

Früherer Ruhestand für Beamte kann teuer werden.
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Der Steuerzahlerbund hat den Beamtenverbänden Rosinenpickerei bei ihren rentenpolitischen Forderungen vorgeworfen. Wenn die Staatsdiener die Mütterrente und den abschlagsfreien Ruhestand nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr wollten, müssten sie auch den Nachhaltigkeitsfaktor in Kauf nehmen, betonte der Steuerzahlerbund.

Der Steuerzahlerbund hat den Beamten Rosinenpickerei bei ihren rentenpolitischen Forderungen vorgeworfen. Wenn die Staatsdiener die Mütterrente und den abschlagsfreien Ruhestand nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr wollten, müssten sie auch den Nachhaltigkeitsfaktor in Kauf nehmen, betonte der Verband am Dienstag in Stuttgart. «Es kann nicht sein, dass die Beamten des Landes sich die Rosinen des Rentenrechts herauspicken, sich im Gegenzug aber einem wichtigen Bremsfaktor verweigern.»

Der Faktor in der gesetzlichen Rentenversicherung koppelt das Rentenniveau sowohl an die demografische Entwicklung als auch an die Konjunktur. «Nur mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors lässt sich die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Renten und Pensionen schließen und die soziale Gerechtigkeit wieder herstellen», heißt es in der Mitteilung des Bundes der Steuerzahler. Schließlich schränkten die Personalkosten und vor allem die Pensionszahlungen den finanziellen Spielraum des Landes immer mehr ein.

Der Landeschef des Beamtenbundes Baden-Württemberg Volker Stich hatte argumentiert: «Wenn die große Koalition Rentnern Wahlgeschenke machen will, dürfen Beamte nicht ausgespart werden.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen beurteilt eine Übertragung der Regelung auf Beamte skeptisch, da er bei den Pensionen ohnehin eine Kostenlawine auf das Land zurollen sieht.

Schlagworte zum Thema:  Pension, Beamtenversorgung, Versorgung, Beamte

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