03.06.2014 | Gleichstellung

Stellenbesetzung im Bundesfamilienministerium in der Kritik

Gleichstellungsbeauftragte muss frühzeitig beteiligt werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 wurde die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt, so das Verwaltungsgericht Berlin.

In dem seinerzeit von der Bundesministerin Schröder geleiteten BMFSFJ waren in den Jahren 2011 und 2012 drei herausgehobene Stellen zu besetzen, nämlich diejenige des Pressesprechers des Ministeriums, die des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die eines beamteten Staatssekretärs.
Die hierzu getroffenen Auswahlentscheidungen wurden der Gleichstellungsbeauftragten entweder nicht (so im Fall des Staatssekretärs) oder nur kurz vor der jeweiligen Besetzung (so im Fall des Pressesprechers und des Unabhängigen Beauftragten) mitgeteilt. Ihre Einsprüche hiergegen scheiterten ebenso wie außergerichtliche Einigungsverfahren.

Gleichstellungsbeauftragte klagte gegen die Besetzungspraxis im Ministerium
Mit ihren Klagen beanstandet die Klägerin die Besetzungspraxis. Sie sei in allen Fällen nicht wie gesetzlich vorgesehen rechtzeitig beteiligt worden. Die Beklagte habe von ihr zuvor in früheren Gerichtsverfahren gegebene Zusagen zur Änderung der Praxis nicht eingehalten. Die gesetzlichen Beteiligungsvorschriften bezögen sich entgegen der Ansicht des BMFSFJ auch auf Positionen politischer Beamter.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts gab allen Klagen statt. Die Klagen seien entgegen der Ansicht der Beklagten zulässig. Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) sehe Klagen der vorliegenden Art ausdrücklich als besonders ausgestalteten Organstreit vor. Ungeachtet des Wechsels der Bundesministerin bestehe eine Wiederholungsgefahr, weil in zentralen Fragen der Besetzungspraxis weiterhin Uneinigkeit zwischen den Beteiligten bestehe.

Verwaltungsgericht: Gesetzliche Beteiligungsrechte wurden missachtet

Auch in der Sache habe die Klägerin recht. In allen drei Fällen habe das BMFSFJ die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) missachtet. Diese sehe umfassende Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten vor. Dazu gehörten die frühzeitige Beteiligung und die umfassende Unterrichtung bei allen Entscheidungsprozessen, um an der Willensbildung mitzuwirken und so wesentliche Weichenstellungen im Vorfeld zu beeinflussen. Das Gesetz erstrecke diese Rechte auch auf die Besetzung von Spitzenpositionen wie die politischer Beamter.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden (VG Berlin, Urteile vom 8.5.2014, VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12).

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Gleichstellungsbeauftragte, Beteiligung, Bewerberauswahl

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