20.02.2012 | Personal & Tarifrecht

Städtebund-Präsident: 6,5 Prozent nicht machbar

Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, hält die Gewerkschaftsforderung von 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unrealistisch.

«Ich gönne ja jedem alles. Aber das ist nicht zu handhaben», sagte Brychcy im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er rechnet damit, dass der Verband der kommunalen Arbeitgeber harte Verhandlungen mit den Gewerkschaften führen muss.

Zwar hätten auch die Thüringer Kommunen im vergangenen Jahr höhere Steuereinnahmen gehabt - «allerdings mit großen Unterschieden von Stadt zu Stadt und von Gemeinde zu Gemeinde». Dagegen stünden zudem die Kürzungen, die das Land bei seinen Zahlungen an die Städte und Gemeinden vorgenommen habe. «Wir können jetzt schon viele Standards nicht mehr halten», sagte Brychcy, der auch Bürgermeister von Waltershausen im Kreis Gotha ist.

Die Kommunen lagen im vergangenen Jahr mit dem Land im Clinch, weil es seine Zahlungen deutlich senken wollte. Schließlich wurde vom Landtag nachgebessert. Trotzdem überweist das Land nur noch 2,49 Milliarden Euro an die Kommunen - nach 2,63 Milliarden Euro im Jahr 2011. «Ich weiß nicht, wo wir das Geld für so deutliche Einkommenserhöhungen hernehmen sollen», sagte der Präsident des Kommunalverbandes.

Die Gewerkschaften verlangen, dass die Gehälter der Beschäftigten von Bund und Kommunen mindestens um 200 Euro steigen. Die Verhandlungen beginnen am 1. März in Potsdam. Neben der Metallbranche gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht bei den diesjährigen Tarifverhandlungen.

Brychcy sieht das Land als Gewinner, wenn die Steuerquellen weiter kräftig sprudeln. «Jeder Steuer-Euro mehr wird uns über das Ausgleichssystem ja wieder abgezogen.» Das sei das Prinzip des Finanzausgleichssystems, das in Thüringen seit Jahren heftig umstritten ist und in diesem Jahr reformiert werden soll.

Auch der Bund und die anderen öffentlichen Arbeitgeber haben erklärt, dass sie wenig Spielraum für Lohnerhöhungen sehen. Sie verweisen wie Brychcy darauf, dass die meisten öffentlichen Haushalte eine hohe Verschuldung aufweisen. Zudem könnte eine konjunkturelle Eintrübung - die Wachstumsprognosen seien ja bereits zurückgenommen worden - die Steuereinnahmen verringern, erklärte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes.

Aktuell

Meistgelesen