27.02.2012 | Personal & Tarifrecht

Städtebund fordert Augenmaß bei Tarifverhandlungen

In dieser Woche beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet. Denn die öffentlichen Kassen sind leer, zugleich wollen die Mitarbeiter vom Aufschwung profitieren.

Tarifabschlüsse für den Öffentlicher Dienst sind aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg nicht mit denen der Privatwirtschaft gleichzusetzen. «Ein Mithalten würde uns teuer zu stehen kommen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden», sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Er forderte die Gewerkschaften auf, Maß zu halten bei denen in dieser Woche beginnenden Verhandlungen. «6,5 Prozent mehr Geld für das Personal, wie es gefordert wird, sind für unsere Städte nicht zu schultern.»

6,5-prozentige Steigerung würde 6 Milliarden Euro kosten

Ein entsprechender Abschluss würde die Kommunen bundesweit mit rund sechs Milliarden Euro belasten. «Für die brandenburgischen Städte und Gemeinden würde sich das im dreistelligen Millionenbereich bewegen», so Böttcher. «Das würde erhebliche Löcher in die Kassen reißen.» Die Folge könnten Personalabbau sowie höhere Steuern und Abgaben für die Bürger sein. Zudem seien öffentliche Einrichtungen bedroht und die Kommunen müssten neue Schulden aufnehmen.

Er zeigte zugleich Verständnis für die Beschäftigten, vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung profitieren zu wollen. Für die Kommunen sei dieser aber nicht spürbar wie in der Privatwirtschaft. «Wir haben nach wie vor bundesweit ein Kassendefizit von drei Milliarden Euro», so Böttcher.

Vorteile der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst

Der Geschäftsführer verwies auf Vorteile einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft: «Der Arbeitsplatz ist sicher.» Außerdem seien Einkommen und Beschäftigung planbar. «Anders als die Privatwirtschaft gehen wir nicht bei jeder konjunkturellen Flaute hin und beenden die Beschäftigung.» Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei gut. Zudem verwies Böttcher auf hohen Raten von Teilzeitbeschäftigung und Leiharbeit in der Privatwirtschaft. «Diese Aspekte sollte man bei den Verhandlungen im Hinterkopf haben», betonte er.

Inflationsausgleich ist ein Muss

«Es ist aber gar keine Frage, dass es einen Ausgleich der Inflationsrate geben muss», betonte Böttcher. «Was noch oben drauf kommt, darf jedoch nicht übertrieben werden.» Eine angemessene Entlohnung im öffentlichen Dienst hält der Geschäftsführer unter anderem erforderlich, um gutes Fachpersonal in den Verwaltungen zu haben. «Mit der Privatwirtschaft konkurrieren können wir sowieso nicht, weil wir von Hause aus die starreren Bedingungen haben. Aber wenigstens mit den Nachbarländern müssen wir mithalten.»

In Brandenburg gibt es laut Böttcher rund 35.000 Beschäftigte in kommunalen Bereich, etwas weniger sind in kommunalen Unternehmen beschäftigt.

 

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