04.07.2012 | Baden-Württemberg

Spitzenrunde diskutiert über Sparmaßnahmen bei Beamten

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im Streit um Sparmaßnahmen beim Personal will Grün-Rot heute mit Beamtenbund und DGB über den Beitrag der Gewerkschaften zur Haushaltssanierung diskutieren.

Die Landesregierung hatte am Dienstag in Stuttgart die von Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgestellten Eckpunkte des Haushalts beschlossen. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssten bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro gestrichen werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Schmid deutete an, dass es überall im öffentlichen Dienst Stellenabbau geben werde.

Die Fronten zwischen Koalition und den Gewerkschaften sind verhärtet. Zudem kam die Einladung zur Spitzenrunde aus Sicht des Landeschefs des Beamtenbunds, Volker Stich, und des DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf zu spät. Beide schicken wegen anderer Termine nur ihre Vertreter zu dem Treffen mit den Staatssekretären Klaus-Peter Murawski (Grüne) und Ingo Rust (SPD). Schmid hatte sich für die verspätete Einladung entschuldigt. «Das war ein Versehen.» Man setze weiter auf eine Verständigung. Im Zweifel müsse Grün-Rot aber auch einseitige Maßnahmen durchsetzen, drohte er.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Gewerkschaft, Öffentlicher Dienst

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