17.08.2015 | Hessen

Mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung

Die SPD in Hessen fordert ein eigenes Transparenz-und Informationszugangsgesetz.
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Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung aufgefordert. Im Bund und in elf Ländern gebe es bereits Transparenz- und Informationszugangsgesetze, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph in Wiesbaden. Obwohl sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag ebenfalls dazu bekennt, sei bislang noch nichts geschehen.

Die SPD wolle daher mit einem eigenen Gesetzentwurf ein allgemeines und umfassendes Recht auf Informationszugang schaffen, kündigte Rudolph an und erhielt Unterstützung von den Linken für den Vorstoß. Ein solches hessisches Gesetz sei überfällig, betonte Fraktionschef Willi van Ooyen. Für den Bund der Steuerzahler wäre das Gesetz ein wirksames Mittel im Kampf gegen Korruption und Steuerverschwendung. Bei dem Vorhaben geht es unter anderem darum, dass Behörden Bürgern mehr Informationen und Daten im Internet zur Verfügung stellen.

Von den Erfahrungen mit dem Gesetz auf Bundesebene kann profitiert werden

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen warnten dagegen vor Schnellschüssen bei dem Gesetzesvorhaben. «Wir wollen, dass der Schutz personenbezogener Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ebenso wie schutzwürdige Interessen des Staates nicht beeinträchtigt werden, erklärte der CDU-Innenexperte Alexander Bauer. Offenheit und Transparenz seien wichtige Ziele der Verwaltung. Zugleich müsse der Schutz etwa von persönlichen Daten, die ein Antragsteller an Behörden übermittelt, sichergestellt sein.

Es sei daher sinnvoll, aus den Erfahrungen mit dem Gesetz auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern zu lernen, ergänzte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich. Es werde bereits an der Auswertung dieser Erfahrungen gearbeitet.

Schlagworte zum Thema:  Koalitionsvertrag, Öffentliche Verwaltung

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