| Leiharbeitnehmer

Betriebsänderung: Bei Schwellenwert für Interessensausgleich auch Leiharbeitnehmer berücksichtigen

Der Arbeitgeber hat bei einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind unter bestimmten Umständen auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts von über 20 Mitarbeitern sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen. Und das, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen.

 

Unterlassene Beratung mit Betriebsrat hat finanzielle Folgen

Unterlässt der Arbeitgeber die gebotene Beratung mit dem Betriebsrat, haben Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG).

 

Der aktuelle Fall

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Verkauf und dem Verlegen von Bodenbelägen befasst. In der Vergangenheit beschäftigte sie regelmäßig 20 eigene Arbeitnehmer sowie seit Anfang November 2008 eine Leiharbeitnehmerin. Ende Mai 2009 kündigte sie die Arbeitsverhältnisse aller elf gewerblichen Arbeitnehmer. Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich lehnte sie ab. Der infolge dieser Betriebsänderung entlassene klagende Mitarbeiter verlangte deswegen einen Nachteilsausgleich.

 

BAG zählt Leiharbeiter mit

Die Beklagte beschäftigte zum Zeitpunkt der Betriebsänderung Ende Mai 2009 in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Die länger als ein halbes Jahr im Unternehmen eingesetzte Leiharbeitnehmerin war bei der Feststellung des Schwellenwerts zu berücksichtigen. Wegen der unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrats steht dem Kläger eine Abfindung als Nachteilsausgleich zu (BAG, Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 335/10).

 

 

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