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Schmid will höhere Beamtenbesoldung an anderer Stelle reinholen

Bild: Haufe Online Redaktion

Die höhere Beamtenbesoldung erhöht den Druck auf den Haushalt. Würde der Minister den Fehlbetrag nur über Stellenabbau decken, wären das 3000 Stellen. Es soll aber auch anderswo gespart werden.

Nach der Tariferhöhung für Beamte sieht Finanzminister Nils Schmid (SPD) höheren Druck für weitere Einsparungen im Haushalt. «Die strukturelle Deckungslücke wird dadurch nicht gemindert, sondern erhöht, weil die Beamten auf Dauer mehr Geld bekommen», sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa am Rande seiner siebentägigen Türkeireise mit Unternehmern in Istanbul.

Durch den Abschluss ergebe sich ein Fehlbetrag von 142 Millionen Euro bis 2016. «Diese Summe müssen wir bis 2020 aufholen, entweder in dem spätere Tarifabschlüsse ausfallen oder in dem Stellen abgebaut werden», sagte der Vizeregierungschef. Wolle man den Fehlbetrag nach dem Tarifabschluss vollständig über Stellenabbau wieder reinholen, wären dies «rein rechnerisch 3000 Stellen», rechnet der Minister vor. Die Erhöhung koste Geld, das an anderer Stelle fehle.

Die Landtagskommission für Haushalt und Verwaltungsreformen prüfe derzeit Einsparmöglichkeiten vor allem in Wissenschaftsressort. Dabei gehe es um die Nachfolgeregelung des Solidarpakts für den Hochschulbereich, der 2014 ausläuft. Die Kommission durchforste derzeit alle Felder auf Einsparmöglichkeiten etwa bei Personalkosten.

Den Kompromiss von Grün-Rot bei der Beamtenbesoldung bezeichnete Schmid als wichtige Entscheidung, die sowohl den Beamten als auch dem Land Planungssicherheit gebe. Der Finanzplan bis 2020 müsse bis Mitte des Jahres vorgelegt werden. Dabei geht es darum, einen Weg aufzuzeigen, wie das strukturelle Defizit des Landes bis 2020 auf Null gebracht werden kann. Das sieht die Schuldenbremse vor.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Finanzen, Besoldung

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