01.04.2015 | Schleswig-Holstein

DGB und Opposition fordern Übernahme des TV-L Tarifabschlusses für Beamte

Gewerkschaft fordert sofortige Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder gerät die Landesregierung Schleswig-Holsteins unter politischen Druck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Beamtenbund dbb, der Richterverband sowie CDU und FDP forderten die Landesregierung auf, die Tariferhöhung für die Angestellten ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Sonnabend darauf geeinigt, die Entgelte für die Tarifbeschäftigten um 2,1 Prozent zum 1. März 2015 zu erhöhen und um 2,3 Prozent zum 1. März 2016. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold (Grüne) reagierte im Hinblick auf eine Übernahme für die Beamten reserviert. Sie verwies auf die Belastungen für den Landeshaushalt und kündigte zeitnahe Gespräche über den Umgang mit dem Tarifabschluss an. Der Hamburger Senat hat eine vollständige Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten angekündigt, Mecklenburg-Vorpommern eine wirkungsgleiche.

Gewerkschaft fordern sofortige Übertragung des Tarifabschlusses

Die Beamten in Schleswig-Holstein dürften nicht von den Tarifbeschäftigten abgekoppelt werden, sagte der DGB-Landesvorsitzende Uwe Polkaehn. Das gebiete schon der Respekt vor dem täglichen Einsatz für die Gesellschaft. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder müsse zeit- und wirkungsgleich auf Besoldung und Versorgung der Beamten des Landes und der Kommunen übertragen werden.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch warnte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und dessen Finanzministerin Heinold vor einem Versuch, den Beamten eine faire Anpassung ihrer Gehälter vorzuenthalten. «Es darf nicht zu einer Neuauflage des unwürdigen Umganges mit den Beamten aus der letzten Verhandlungsrunde vor zwei Jahren kommen.»

Verspätete Übertragung in der Vergangenheit war rechtswidrig

2013 hatte die Koaltion aus SPD, Grünen und SSW bei der Beamtenbesoldung einen Sparkurs versucht: Sie wollte den Tarifabschluss nicht 1:1 übertragen. Nach viel Ärger lenkte das Bündnis ein und die Beamten bekamen für 2013 und 2014 die Gehaltserhöhung der Angestellten, allerdings mit einen halben beziehungsweise dreiviertel Jahr Verspätung.

Die «mit Augenmaß geführten Tarifverhandlungen» hätten die Auswirkungen einer Übernahme auf Beamte, Richter und Staatsanwälte bereits eingepreist, erklärten der stellvertretende Landesvorsitzende des Richterverbandes, Volker Brandt, und die dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer. Eine Anpassung der Beamtenbesoldung entsprechend dem Tarifabschluss wäre aus ihrer Sicht auch ein Zeichen der Wertschätzung für das eigene Personal. «Diese sollte zum Wohle aller möglichst geräuschlos umgesetzt werden», erklärten Schwitzer und Brandt.

Auch der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg forderte eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamten. «Wir haben alle noch das unsägliche Gewürge dieser Koalition von vor zwei Jahren in Erinnerung, als mit Verweis auf die Haushaltslage Reallohnkürzungen bei den Beamten gerechtfertigt werden sollten.» Dies sei rechtswidrig gewesen, wie der Wissenschaftliche Dienst des Landtages vor zwei Jahren bestätigt habe. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen dürfe die Landesregierung jetzt nicht taktieren, sondern müsse eine 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses gewährleisten, verlangte Garg.

Schlagworte zum Thema:  Schleswig-Holstein, Beamte, TV-L, Tarifvertrag

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