16.05.2013 | Beamtenbesoldung

Landesregierung Schleswig-Holsteins überarbeitet Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung

Besoldungserhöhungen kommen früher als ursprünglich geplant.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im Streit um die Beamtenbesoldung geht die schleswig-holsteinische Landesregierung auf die Gewerkschaften zu und verringert die Laufzeiten der Neuregelungen.

«Der neue Gesetzentwurf regelt allein die Besoldungserhöhungen in den Jahren 2013 und 2014 und bleibt damit innerhalb des Geltungszeitraums des Tarifabschlusses für die Angestellten», teilte das Finanzministerium am Dienstag in Kiel mit. Damit greife die Landesregierung die wesentliche Forderung der Gewerkschaften auf. Der erste Vorschlag sah eine Laufzeit bis Mitte 2018 vor. Gewerkschaften und Opposition kritisierten weiterhin, dass der Tarifabschluss für die Angestellten nicht 1:1 übernommen werde. 

Die beschlossenen Änderungen sind dem Ministerium zufolge für das laufende Haushaltsjahr 2013 gegenüber dem bisher vorgesehenen Gesetzentwurf kostenneutral. In 2014 führen sie zu Mehrausgaben in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Dementsprechend müssten die bisherigen Eckwerte im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2014 angepasst werden. So soll etwa der zweite Schritt der Tariferhöhung von 2,95 Prozent um drei Monate auf den 1. Oktober 2014 vorgezogen werden. 

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte: «Die Entscheidung ist für den Landeshaushalt verantwortbar. Ein armes Land wie Schleswig-Holstein kann den hohen Tarifabschluss nicht zeit- und wirkungsgleich für die Beamten übernehmen. (...) Aber im Rahmen des Möglichen tun wir, was wir können.» Eine vollständig zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Jahre 2013 und 2014 hätte das Land noch einmal 54 Millionen Euro mehr gekostet als der heutige Vorschlag. Der Tarifabschluss für Angestellte sieht 5,6 Prozent mehr Geld in zwei Jahresschritten vor.

Reaktionen auf den neuen Gesetzentwurf

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, betonte, der Regierung sei gelungen, die Beamtenbesoldung nochmals erheblich an den Tarifabschluss anzunähern. Dies sei nicht nur ein finanzieller Kraftakt für den Landeshaushalt, sondern auch Ausdruck der hohen Wertschätzung für die Beamten. 

Der DGB begrüßte, dass die Landesregierung lernfähig sei. «Aber die Gesetzesvorlage reicht noch nicht aus. Das Lohndiktat bis 2018 ist endlich gekippt, aber für die Beschäftigten ab A 14 sind weiterhin Nachbesserungen nötig», sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. 

Die Neue Richtervereinigung (NRV SH) begrüßte ebenfalls, dass sich die Koalition hinsichtlich der Laufzeit flexibel zeige. «Es bleibt aber im Kern dabei, dass die weiterhin beabsichtigte Abkoppelung von den tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht hinnehmbar ist und eine Verletzung des Alimentationsgrundsatzes darstellt», teilte der Richterverband mit. «Wir erwarten nach wie vor eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger im Land», sagte auch die Landesbezirksleiterin von Verdi Nord, Karin Hesse. «Landes- und Kommunalbeamte und die Versorgungsempfänger werden völlig zu Unrecht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen.» 

CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen bemängelte, dass die Änderungen «mit einem Entgegenkommen gegenüber den Beamten nichts zu tun» hätten. «Die Landesregierung weiß, dass ihre Pläne vor Gericht niemals standgehalten hätten. (Ministerpräsident Torsten) Albig (SPD) will sein Besoldungsdiktat verfassungsfest machen.» Der CDU-Fraktion liege ein Prüfungsergebnis des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages vor, das erhebliche Zweifel an exakt den von der Landesregierung korrigierten Punkten aufzeige, so Callsen weiter. Die FDP-Landtagsfraktion beschloss, einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Dieser soll nach Angaben von Fraktionschef Wolfgang Kubicki «die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein gewährleisten».

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Schleswig-Holstein, Beamtenbesoldung

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