28.02.2012 | Personal & Tarifrecht

Salomon: Tarifforderung bringt Kommunen in Bedrängnis

Von Donnerstag an wird über mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gerungen. Der Verhandlungsführer der Südwest-Arbeitgeber, Dieter Salomon, warnt vorab die Gewerkschaften.

Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber ihre Kontrahenten vor zu hohen Forderungen gewarnt. «Die Gewerkschaften müssen Augenmaß behalten», sagte der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Baden-Württemberg, Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). «Wer jetzt glaubt, er müsse einen großen Schluck aus der Pulle nehmen, der schadet sich selbst und er schadet den Bürgern.» Die angespannte finanzielle Situation der Städte vor allem im Westen Deutschlands und in einigen der neuen Länder erlaube keinen hohen Lohnzuwachs.

Angespannte Finanzlage der Kommunen

«Die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt ist unrealistisch und passt nicht in die Zeit», sagte Salomon. «Jedes 1,0 Prozent mehr Geld für das Personal kostet allein die Kommunen in Baden-Württemberg mindestens 90 Millionen Euro.»

Die Tarifverhandlungen für die deutschlandweit rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst beginnen an diesem Donnerstag (1. März) in Potsdam. In Baden-Württemberg sind von dem Tarifstreit rund 170.000 Angestellte der Städte und Gemeinden sowie 8.200 Angestellte des Bundes, beispielsweise der Bundeswehr, betroffen.

«Das Geld, das die Kommunen für mehr Lohn ausgeben, müssen sie an anderer Stelle wieder einsparen», sagte Salomon. Die Folge seien ein Personalabbau im öffentlichen Dienst sowie für die Bürger höhere Steuern und Abgaben. Zudem müssten Einrichtungen geschlossen, Angebote gestrichen werden. «Die Zeche zahlt der Bürger», sagte Salomon. Er rief die Gewerkschaften dazu auf, bei ihren Forderungen Rücksicht auf die Finanzlage der Kommunen zu nehmen.

«Es kann nicht im Sinne der Beschäftigten sein, den finanziellen Druck auf die ohnehin schon klammen Kommunen weiter zu erhöhen», sagte der Politiker. «Wir sprechen hier ja zum Teil über Bereiche, in denen sich auch private Anbieter tummeln.» Hohe Personalkosten erhöhten den Druck auf die Kommunen, Teile ihrer Dienste zu privatisieren.

Als Beispiel nannte Salomon den öffentlichen Nahverkehr. «Wenn statt der Kommunen hier künftig Privatunternehmen mit Dumpinglöhnen auf dem Markt sind, dann haben die Beschäftigten nichts gewonnen. Im Gegenteil: Sie sind die größten Verlierer des Spiels.»

Salomon sagte weiter, er erwarte schwierige Verhandlungen. Auf ein konkretes Angebot, das für die Kommunen realistisch erscheint, wollte er sich nicht festlegen.

 

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