02.05.2011 | Personal & Tarifrecht

Sachsen: Opposition verlangt Klarheit zu Beamten-Nachzahlungen

Grüne und Linke verlangen Klarheit zu möglichen Nachzahlungen für Beamte im Freistaat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag unter anderen einer stellvertretenden Gymnasialleiterin eine nachträgliche Gehaltszulage von rund 11.000 Euro zugebilligt. Stehen nun alle Zulagen auf dem Prüfstand?

Laut Beamtenbund sitzt fast die Hälfte der 33.500 sächsischen Beamten auf Dienstposten, die über ihrer Besoldungsstufe liegen. Sie werden demnach zu gering entlohnt. Oft würden Jahre vergehen, bis sie die für ihre Position vorgesehene Gehaltsstufen erreichen.

«Gemeinsam mit dem Parlament muss beraten werden, woher das zusätzlich Geld für eventuelle Nachzahlungen kommen soll, damit es nicht wie im vergangenen Jahr durch eine Haushaltssperre zu unnötigen Kürzungen beispielsweise im Jugend- und Sozialbereich kommt», erklärte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Es sei zu klären ob dafür Mittel aus der Haushaltsrücklage genommen werden könnten. In ihr befanden sich Ende 2010 mehr als 800 Millionen Euro, hieß es.

«Der Freistaat sollte aus diesem Urteil schnellstmögliche Konsequenzen ziehen und es nicht auf eine Prozesswelle ankommen lassen», betonte der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt. Der Fall werfe ein Schlaglicht auf die «Lohndumping-Strategie» der Staatsregierung. Gern würden CDU und FDP davon sprechen, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Beschäftigten, denen eine zusätzlich Verantwortung auferlegt worden sei, werde aber die dafür vorgesehen Bezahlung verweigert.

Die Staatkanzlei ist nach eigenem Bekunden bemüht, so schnell wie möglich das Urteil der Bundesverwaltungsrichter zu bekommen.

 

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