Der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg kritisiert Ausnahmen beim Verbot religiöser Kleidung bei Gericht. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Den Richtern und Staatsanwälten in Baden-Württemberg greift die künftige Verbannung religiöser Kleidung aus Gerichten zu kurz. Es seien zu viele Ausnahmen, zum Beispiel für ehrenamtliche Richter, vorgesehen.

«Das Gesetz finden wir gut, richtig und nötig, aber es ist ein Fehler, dass Schöffen und andere ehrenamtliche Richter nicht dabei sind», sagte Matthias Grewe, der Vorsitzende des Vereins Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg. Auch diese müssten neutral und unabhängig sein. Und sie müssten auch so aussehen. «Äußeres wirkt - Neutralität muss sichtbar sein», betonte der Direktor des Amtsgerichts Ravensburg.

Die grün-schwarze Landesregierung bringt heute in Stuttgart einen Gesetzentwurf von Justizminister Guido Wolf (CDU) in den Landtag ein, mit dem religiöse Kleidung wie Kopftuch oder die jüdische Kippa aus den Gerichtssälen verbannt wird.

Richter halten Außenwirkung für ausschlaggebend

Bei der Frage der äußeren Wirkung kommt es nicht auf die Absicht des Betroffenen an, sondern allein auf die Außenwirkung, wie Grewe betonte. Die Diskussion um sichtbare Zeichen eines Glaubens müsse aus den Gerichten herausgehalten werden. Grewe: «Das ist politische Auseinandersetzungskultur, die nicht in den Gerichtssaal gehört.»

Die ehrenamtlichen Richter - meist honorige Bürger - würden von den Kommunen den Gerichten vorgeschlagen und repräsentierten gerade nicht den Durchschnitt der Bevölkerung. Das Gesetz schließe Hunderte von ehrenamtlichen Richtern von der Pflicht, neutrale Kleidung zu tragen, aus, darunter Handels-, Landwirtschafts-, Arbeitsrichter.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Gericht, Kleidung, Richter

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