07.05.2014 | Rheinland-Pfalz

Wiedergewählte Beamtenchefin fordert mehr Geld

Beamtenbund in Rheinland-Pfalz fordert Wegfall der Deckelung von Beamtenbezügen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Chefin des Beamtenbundes Rheinland-Pfalz (dbb), Lilli Lenz, hat das Land mit deutlichen Worten aufgefordert, bei der erwogenen Anhebung der Beamtenbesoldung Nägel mit Köpfen zu machen.

Beim Gewerkschaftstag in Mainz wandte sich die frisch wiedergewählte Vorsitzende am Dienstag direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die kürzlich mehr als die jährliche Ein-Prozent-Steigerung in Aussicht gestellt hatte - wenn die Umstände dies zuließen. «Das bloße Lüften des «5 x 1 Prozent»-Besoldungsdeckels ab 2015 ist uns zu schwammig, denn es fehlen Zahlen», sagte Lenz laut Mitteilung.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Deckelung der Bezüge

Der Landtag hatte 2011 beschlossen, dass Beamte bis 2016 pro Jahr nur ein Prozent mehr Geld bekommen. Davon wollte Rot-Grün mit Verweis auf den Sparkurs bisher nicht abrücken. Die Gewerkschaften gingen auf die Barrikaden. Der Leiter der Koblenzer Staatsanwaltschaft, Harald Kruse, hatte gegen die Regelung geklagt. Das Bundesverfassungsgericht ist nun am Zug.

«Was nutzt den Beamten eine nebulöse Perspektive, wenn sie seit Jahren doppelt belastet werden: Erstens abgespeist mit inflationsbereinigten Minusrunden in der Bezahlung und zweitens zur Kasse gebeten als Steuerzahler für prekäre Prestigeprojekte der Regierung?», sagte Lenz. Ihre Forderung: «Der Deckel muss weg und zwar konkret.» Sie sprach sich zudem gegen Pläne der schwarz-roten Bundesregierung aus, die Tarifeinheit gesetzlich festzulegen. Dies sei ein Angriff auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung in Deutschland.

Landesregierung verspricht Wegfall der Deckelung

«Der Abschied vom Besoldungsdeckel steht», sagte Dreyer laut Mitteilung. Sie versicherte auch, das Land suche nicht anderweitig nach Kompensationen. Die Landesregierung könne aber das Tarifergebnis 2015 für den öffentlichen Dienst des Landes nicht vorhersehen. Deshalb sei es unmöglich zu sagen, wie hoch die Anpassung ausfallen werde. Sie wies auch darauf hin, dass vor allem das strukturelle Haushaltsdefizit per verfassungsrechtlich festgeschriebener «Schuldenbremse» ausgeglichen werden müsse. Das sei der Grund für die 2011 beschlossene Regelung gewesen. Die günstige Steuereinnahmesituation biete nun Spielräume. Dreyer verteidigte außerdem das Ziel der Tarifeinheit.

Lenz war zuvor mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Beim Gewerkschaftstag entfielen 97 Prozent der insgesamt 189 Stimmen auf die 51-Jährige. Die Verwaltungsfachwirtin ist seit 2009 dbb-Landeschefin und Mitglied im Bundesvorstand. Der dbb Rheinland-Pfalz ist die Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Dienstleistungssektors im Land.

Schlagworte zum Thema:  Rheinland-Pfalz, Beamtenbezüge, Beamte

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