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Rheinland-Pfalz verringert Einzahlungen in Pensionsfonds für Beamte

Rheinland-Pfalz stattet Pensionsfonds mit weniger Geld aus.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Rheinland-Pfalz steckt pro Jahr rund eine halbe Milliarde Euro in einen Pensionsfonds. Der soll vorsorgen für Beamte. Die Ausgaben für den Fonds sollen jetzt sinken, damit die jährliche Neuverschuldung niedriger ausfällt.

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will weniger Geld in einen Vorsorgefonds für Beamtenpensionen stecken und damit unter dem Strich weniger neue Schulden pro Jahr machen.

Deutlich reduzierte Einzahlungen in Fonds geplant

Bisher gebe das Land rund 500 Millionen Euro im Jahr in den Pensionsfonds, künftig sollten es mindestens 70 Millionen Euro sein, kündigte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in Mainz an. «Damit sind wir immer noch in der Spitzengruppe der Länder.» Ahnen will erreichen, dass Rheinland-Pfalz nicht mehr so hohe neue Schulden im Vergleich zu anderen Ländern aufweist. Im nächsten Jahr wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt.

Im Jahr 2013 lag die Nettokreditaufnahme von Rheinland-Pfalz bei 547 Millionen Euro, bis 2020 ist pro Jahr etwa eine Milliarde Euro eingeplant. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer ist deutlich niedriger, weil sie die Mittel für den Fonds für die Beamtenpensionen nicht als Kredite ausweisen wie Rheinland-Pfalz.

Opposition wirft Regierung "Nullsummenspiel" vor

Landesrechnungshof und CDU-Fraktion werfen der Landesregierung vor, mit der Ausweisung als Kredit - und damit als Investition - den Spielraum für neue Schulden künstlich zu erhöhen. Ahnen verweist darauf, dass das Geld direkt für den Fonds eingestellt wird. Die CDU-Opposition sieht darin auch keine wirkliche Vorsorge. Wenn das Vermögen in Schuldscheinen angelegt werde, müssten sie wieder beim Land eingelöst werden, wenn sie für Pensionen herangezogen werden. Das sei ein «nutzloses Nullsummenspiel».

Die CDU-Fraktion hatte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz zum Pensionsfonds eingereicht. Nach ihrer Ansicht ist die Landesregierung bei dem Fonds auf ganzer Linie gescheitert. «Mit dem von uns eingeleiteten Normenkontrollverfahren haben wir sie zum Reagieren gezwungen», erklärte der CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland.

Pensionsleistungen sollen zum Teil direkt aus dem Haushalt gezahlt werden

Rot-Grün wird mit der geplanten Neuregelung, über die das Kabinett am Dienstag beriet, die Beamtenpensionen in Zukunft nicht mehr komplett aus dem Fonds zahlen - sondern nur noch teilweise. Die Mittel zur Füllung der Lücke sollen aus dem Haushalt direkt kommen. Um nicht weniger Transparenz zu haben, soll eine Prognose bei der Errechnung helfen, wie viel Geld pro Beamten nötig sein wird. Die pauschalen Mittel für den Fonds sollen ab 2016 greifen. Das Vermögen des Fonds umfasst derzeit rund 4,7 Milliarden Euro. Entnahmen sollen künftig erst ab 2020 möglich sein. Derzeit fließt schon eine kleine Summe pro Jahr aus dem Fonds.

Die Regierung will außerdem eine Anregung des Rechnungshofes aufgreifen. Das Vermögen könne künftig durch die Bundesbank angelegt werden. Möglich seien auch Aktien, nicht nur Anleihen. Die Sicherheit bleibe aber oberste Priorität, sagte Ahnen. «Wir werden keine Spekulationen eingehen.»

Schlagworte zum Thema:  Rheinland-Pfalz, Beamtenversorgung, Beamtenpension, Pensionsfonds

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