| Rheinland-Pfalz

Protest gegen Deckelung der Besoldung

Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz fordern höhere Bezüge.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Beamte in Rheinland-Pfalz fordern vor dem Hintergrund des jüngsten Tarifabschlusses für die Angestellten von Bund und Kommunen höhere Bezüge.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert in einem Brief an die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) ein Ende des «Besoldungsdiktats» für die Landesbeamten. «Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fühlen sich als Fußabstreifer», teilte GdP-Landeschef Ernst Scharbach mit.

Hintergrund ist der jüngste Tarifabschluss für die Angestellten von Bund und Kommunen. Er liegt deutlich über der Deckelung des Besoldungsanstiegs für rheinland-pfälzische Beamte auf ein Prozent jährlich.

Polizeigewerkschaft: Beamte in Rheinland-Pfalz müssen Nullrunde hinnehmen

«Resignation und Enttäuschung nehmen ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an», hieß es bei der GdP. Angesichts zusätzlicher finanzieller Nachteile wie etwa Kürzungen beim Familienzuschlag müssten die Beamten sogar eine Nullrunde verkraften. «Muss die Landesregierung wirklich warten, bis das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Beamtenalimentation feststellt? Frau Dreyer: Handeln Sie jetzt!», hieß es in dem Schreiben.

In Karlsruhe gelandet ist eine Klage des Leiters der Koblenzer Staatsanwaltschaft, Harald Kruse, gegen die Deckelung der Besoldung. Das Verwaltungsgericht Koblenz hält diese für verfassungswidrig. Ein DGB-Sprecher sagte: «Wir rechnen dieses Jahr noch mit einer Entscheidung.» Schon jetzt sei Rheinland-Pfalz im Ländervergleich in den mittleren und oberen Besoldungsgruppen auf Rang elf abgerutscht.

Schlagworte zum Thema:  Besoldung, Beamte, Beamtenbesoldung

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