18.08.2011 | Personal & Tarifrecht

Rheinland-Pfalz: Landesbeamte bekommen mehr Geld

Die rheinland-pfälzischen Beamten und Richter bekommen mehr Geld. Der Mainzer Landtag verabschiedete am Mittwoch einstimmig ein entsprechendes Gesetz.

Es überträgt den Tarifabschluss der Länder vom März für den öffentlichen Dienst auf Beamte und Richter in Rheinland-Pfalz. Somit erhalten sie rückwirkend zum April 1,5 Prozent mehr Geld. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 360 Euro. Anwärter und Referendare erhalten neben der prozentualen Erhöhung eine Einmalzahlung von 120 Euro. Der Landeshaushalt wird dadurch in diesem Jahr um rund 76 Millionen Euro zusätzlich belastet. Von 2012 an belaufen sich die jährlichen Mehrkosten auf circa 64 Millionen.

Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte zu diesen Summen: «Auch angesichts der schwierigen Haushaltslage halte ich das noch für angemessen. Eine gute und leistungsfähige Verwaltung kostet nun mal Geld.» Für die Verzögerung bei der Umsetzung wegen der Landtagswahl und der Koalitionsverhandlungen bat er die Beamten um Verständnis. Diese sollen die Nachzahlungen mit ihren September-Gehältern erhalten.

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